Plassnik: "Österreich ist nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber auch nicht eine Filiale Russlands"

Wien (OTS) - "Österreich ist nicht der 51. Bundesstaat der USA, aber auch nicht eine Filiale Russlands", stellte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem heutigen Ministerrat, der eine intensive Diskussion über die Grundsätze der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik führte, klar. Diese Klarstellung sei - so Plassnik - angesichts begeisterter Medienreaktionen in Russland auf jüngste Äußerungen in Österreich zu dem in zwei EU-Mitgliedstaaten geplanten US-Raketenabwehrschild erfolgt und nicht eine Kritik am Verteidigungsminister. "Die Diskussion im Ministerrat hat deutlich gezeigt, dass in diesem Punkt volle Übereinstimmung in der Bundesregierung herrscht. Die österreichische Außenpolitik hat ein eigenständiges und selbstbestimmtes Profil und verfolgt eine klare eigene Linie. Das werde ich auch in Zukunft so halten", so die Außenministerin, die fortfuhr: "Ich habe dafür plädiert, die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik mit Umsicht und Ernsthaftigkeit aus parteipolitischen Konfliktzonen herauszuhalten. Unsere Partner in Europa und in der Welt erwarten Klarheit und Verlässlichkeit."

Plassnik sprach im Ministerrat auch die Wahlen in der Türkei und die österreichischen Hilfeleistungen für Griechenland an. "Nach den verheerenden Bränden müssen wir alles tun und nichts unterlassen, um unseren Freunden in Griechenland zu helfen." Die Außenministerin sah auch ihre klare Linie zu den EU-Verhandlungen mit der Türkei bestätigt: "Österreich wird seine verantwortungsvolle und umsichtige Politik zum künftigen Verhältnis EU-Türkei fortsetzen. Wir werden auch weiterhin ein fairer Partner der Türkei sein. Unsere Präferenz gilt - wie im Regierungsabkommen festgehalten - einer maßgeschneiderten europäisch-türkischen Gemeinschaft. Aber wir werden die Tür nicht zuschlagen. Es gibt keine Automatik."

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