Bundeskanzler Gusenbauer kündigt Dialog zur künftigen Forschungspolitik an

Wien (OTS) - Im Zentrum der Gespräche des heutigen Ministerrates stand das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den kommenden Herbst. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kündigte weiters die Abhaltung von Dialogveranstaltungen über Zukunftsthemen an und äußerte sich zur aktuellen Neutralitätsdebatte.

"Die Regierung will mit dem heute fixierten Arbeitsprogramm für den Herbst sicherstellen, dass rechtzeitig alle geplanten Gesetzesvorlagen im Parlament eingebracht werden und somit ausreichend Zeit für Diskussionen vorhanden ist. Auf unserem Arbeitsplan stehen eine Reihe von Vorhaben wie die Flexibilisierung des Kindergeldes, die Deckelung der Rezeptgebühren und wesentliche Fragen der Energie- und Bildungspolitik. Es ist mir wichtig, dass in allen Ressorts Klarheit über unsere Reformtagesordnung besteht", sagte Gusenbauer.

Der Bundeskanzler kündigte darüber hinaus die konkrete Beschäftigung mit wichtigen Zukunftsthemen an: "Wir werden die Zukunftsdiskussion in Österreich weiterführen und Fragen aufgreifen, die über den Tag hinaus weisen. Einer dieser Dialoge wird sich im Herbst mit der Forschungspolitik befassen. Es geht dabei nicht nur um die angestrebte Anhebung der F&E-Quote auf 3%, sondern auch um qualitative Verbesserungen. Wichtig ist, dass Forschungsinvestitionen zu einer Aufwertung des Wirtschaftsstandortes in Österreich beitragen." Diese Dialogveranstaltungen sollen alle betroffenen Ressorts sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner in die Diskussion einbinden. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Zukunftsdiskussionen soll dem Themenbereich Arbeitsmarkt gewidmet werden.

Der Bundeskanzler stellte klar, dass Debatten über Zukunftsfragen offen geführt werden sollen, "wobei das Regierungsabkommen die gemeinsame Grundlage der beiden Regierungspartner ist und bleibt. Wir werden alles dafür tun, dass dieses Abkommen umgesetzt wird". Gusenbauer betonte, dass dies für jeden einzelnen Politikbereich gilt, "auch für den so wichtigen Bereich der österreichischen Außen-und Sicherheitspolitik. Es besteht völlige Klarheit darüber, dass unsere Politik auf der immerwährenden Neutralität Österreichs basiert und auf jener Solidarität, die wir auf Basis von Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union eingegangen sind. Das ist und bleibt das Fundament für unsere Regierungspolitik."

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