VP-Ulm ad SP-Schuster: "Schluss mit Politik des Raunzens"

SPÖ soll Polizei in Wien von unnötigen Aufgaben entlasten

Wien (VP-Klub) - "Die SP-Verantwortlichen in Wien sollten endlich aufhören, in Sachen Sicherheit und Polizei eine Politik des Raunzens zu betreiben, sondern die Polizistinnen und Polizisten von unnötigen Aufgaben entlasten. Hundstrümmerl-Streifengänge sind wirklich nichts für qualifizierte und bestens ausgebildete Polizeibeamte. Aber stattdessen macht es sich die Wiener SPÖ leicht und schiebt die alleinige Verantwortung auf Innenminister Platter ab", kritisiert der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, die heutigen Aussagen von SP-Schuster.

"Die Bundespolizei ist in Wien nicht nur für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig, sondern muss auch noch sechs ortspolizeiliche Verordnungen exekutieren, unter anderem betreffend Campieren oder Reitsport. Dazu muss sie die Einhaltung von zehn Wiener Landesgesetzen kontrollieren, zum Beispiel des Fiakergesetzes, des Tierhaltegesetzes, des Fischereigesetzes, des Jagdgesetzes oder des Landessicherheitsgesetzes. Mit dieser Übernahme von Aufgaben der Stadt Wien werden natürlich Ressourcen gebunden, die nicht für die eigentliche Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stehen", so Ulm weiter.

Er erneuert daher einmal mehr die Forderung nach einer Stadtwache. "Leicht positive Signale dazu sind ja bereits von Bürgermeister Häupl gekommen, auch wenn sich die SPÖ noch nicht zu der von der ÖVP geforderten Stadtwache durchringen konnte." Finanzieren ließe sich die Stadtwache sehr leicht, verweist Ulm auf die exorbitanten Gebührenerhöhungen durch die SP-Stadtregierung in den vergangenen Wochen und Monaten.

Die Stadtwache sollte konkret gegen folgende Missstände vorgehen: - Verschmutzung des öffentlichen Raumes - Hundstrümmerln auf Gehsteigen und Parkanlagen - Freilaufende Hunde ohne Beißkorb - Campieren in Parks und U-Bahn Stationen - Bettelei - Verwahrlosung und Graffitischmierereien - Kompetenzwirrwarr beim ruhenden Verkehr

"Würde man die Stadtwache rasch einführen, könnte sich die Polizei wieder stärker auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren und damit die Sicherheit aller Wienerinnen und Wiener erhöhen", schloss Ulm.

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