Gusenbauer kündigt Zukunftsdialog über Forschungspolitik an

Bundeskanzler präsentiert intensives Arbeitsprogramm

Wien (SK) - Im heutigen Ministerrat habe man sich intensiv mit dem Herbstarbeitsprogramm der Bundesregierung beschäftigt. Dieses Programm werde in einem "sehr strukturierten Arbeitsprogramm" zügig umgesetzt, unterstrich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Weiters gelte es, die Zukunftsdiskussionen weiterzuführen, so Gusenbauer, der einen ausführlichen Zukunftsdialog über die Forschungspolitik ankündigte, dessen Ziel die Anhebung der F&E-Quote auf drei Prozent und eine technologische Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Österreich sei. Zum Thema Pensionen vermerkte Gusenbauer, dass für 2008 eine 1,7-prozentige Erhöhung vorgesehen sei. Darüber hinaus werde es Gespräche mit den PensionistInnenvertretern geben, wo versucht werde, eine "Lösung zu finden, die die Abgeltung der Teuerungsrate garantiert", so der Bundeskanzler. ****

Das heute im Ministerrat ausführlich besprochene Arbeitsprogramm verschaffe Klarheit darüber, dass alle Vorhaben, die mit 1.1.2008 in Kraft treten werden, auch in der Diskussion und Vorbereitung absolviert werden müssen. So stünden etwa die Flexibilisierung des Kindergelds, die Deckelung der Rezeptgebühren sowie energie- und ausbildungsbezogene Fragen auf dem Arbeitsprogramm der SPÖ-geführten Bundesregierung, hob Gusenbauer hervor.

Gesetzesänderung nötig für Pensionserhöhungen über 1,7 Prozent

Am 24. Oktober dieses Jahres werde die Pensionskommission ihren Bericht vorlegen. Auf dieser Grundlage gelte es, zu schauen, ob man im Gespräch mit den PensionistenvertreterInnen zu Verbesserungen kommen kann, unterstrich Gusenbauer. Klar sei allerdings, dass das derzeit gültige Gesetz eine Pensionserhöhung von 1,7 Prozent vorsieht. Sollte es in den Gesprächen mit den Pensionistenvertretern dazu kommen, dass an diesen 1,7 Prozent etwas geändert wird, müsse der Nationalrat vor dem 1.1.2008 ein neues Gesetz beschließen, führte Gusenbauer aus.

Zu Strache: "Bedauerlich, dass Klarstellungen bis heute nicht erfolgt sind"

Angesprochen auf neue Vorwürfe gegen FPÖ-Chef Strache bezüglich möglicher Kontakte zu neonazistischen Organisationen, unterstrich Gusenbauer, dass "jeder zu seiner Vergangenheit zu stehen hat". Insbesondere dort, wo "die Vergangenheit im Widerspruch zum Rechtsstaat steht, hat jeder Politiker die Verpflichtung, sich deutlich davon zu distanzieren und klarzustellen, dass dies heute nicht mehr die Basis seines Handelns ist". Umso "bedauerlicher ist, dass diese Klarstellungen bis heute nicht erfolgt sind". Strache habe "klare Aufklärungsarbeit zu leisten und eine glasklare Distanzierung durchzuführen", so die deutlichen Worte des Bundeskanzlers. (Schluss) mb

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