Molterer: Regierungsübereinkommen ist Basis für politische Herbstarbeit

Vizekanzler sieht bei Sicherheitsdoktrin keine Änderungsnotwendigkeit

Wien, 29. August 2007 (ÖVP-PD) „Das Arbeitsprogramm für die politische Herbstarbeit der Bundesregierung basiert in allen politischen Verantwortungsbereichen auf dem Regierungsübereinkommen“, bekräftigt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Für Molterer ist dies besonders wichtig, da die österreichische Politik berechenbar und nachvollziehbar ist. „Am Regierungsprogramm muss die Bundesregierung selbstverständlich auch gemessen werden“, so der Vizekanzler. Die Schwerpunkte für die kommenden Wochen und Monate decken eine breite Palette ab:
Stellvertretend nennt Molterer die Umsetzung der Mehrkindstaffel im Bereich der Familienförderung, das Ökostromgesetz, Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der EURO 2008 sowie die Staats- und Verwaltungsreform. Auch die Perspektive „moderne Arbeit/Arbeitsmarkt“ stellt einen Schwerpunkt dar. ****

Zur sicherheits- und außenpolitischen Diskussion rund um die Verteidigungsdoktrin hält Molterer unmissverständlich fest: „Ich sehe keine Änderungsnotwendigkeit in irgendeinem Punkt. Denn wir haben ein ausgezeichnetes Regierungsübereinkommen als gemeinsame Basis, eine Verfassungslage die außer Streit steht sowie eine europäische Verpflichtung.“ Für Molterer ist es eine „essenzielle Notwendigkeit“, dass die europapolitische, sicherheitspolitische sowie außenpolitische Perspektive von der Bundesregierung gemeinsam vertreten wird.

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