Gusenbauer: Immerwährende Neutralität Fundament der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik

"Wird keine Schritte in Richtung NATO geben"

Wien (SK) - "Wir habe heute klar festgehalten, dass wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis der immerwährenden Neutralität und unserer solidarischen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU gestalten", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat. Dies sei ein "wichtiges Fundament" in einer Welt, die wieder unsicherer wird und wo es auch Konflikte in unserer Nähe gibt. Klar sei auch, dass es "keine Schritte in Richtung NATO geben werde", betonte der Bundeskanzler. ****

Gusenbauer erklärte weiters, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Maulkorberlässe und Diskussionsverbote gebe. Aber klar sei, dass die Grundlage für die Zusammenarbeit das Regierungsprogramm bilde, das auf "Punkt und Beistrich umzusetzen ist". Das betreffe jeden Politikbereich, auch den so wichtigen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wichtig sei, dass die Bevölkerung weiß, dass die Fundamente der Außen- und Sicherheitspolitik, die so erfolgreich waren und sind, die gemeinsame Basis der Arbeit der Bundesregierung sind.

"Wettrüsten macht Welt nicht sicherer"

Zur aktuellen Diskussion über den amerikanischen Raketenabwehrschild hielt Gusenbauer fest, dass Österreich sich keine Vorschriften machen lasse und keine "Haltungsnoten" dulden werde. Es handle sich hier nicht um eine bilaterale Frage, sondern eine Angelegenheit, die ganz Europa betreffe. Es bestehe die Gefahr, dass es zu einem neuen Wettrüsten kommt. Hier gebe es bereits erste Anzeichen, verwies Gusenbauer auf die Ankündigung Russlands, den KSE-Vertag aufzukündigen, und die Pläne der USA, im Nahen Osten aufzurüsten. "Es muss uns aber klar sein, dass ein Wettrüsten die Welt nicht sicherer macht", betonte der Kanzler.

"Österreich vertritt die klar Haltung, dass wir in einer gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer atomaren Abrüstung die Zukunft sehen - und nicht in einer Neuaufnahme des Wettrüstens", erklärte Gusenbauer. Er warnte daher davor, "den Erfolgsweg des europäischen Abrüstens zu verlassen". Europa habe seit 1989 "im Wesentlichen die Friedensdividende genossen", die zu Abrüstung geführt habe, was Europa sicherer und demokratischer gemacht habe, sagte der Bundeskanzler und bekräftigte noch einmal, dass "Österreich an einer Neuauflage des Wettrüstens nicht interessiert ist". (Schluss) ps

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