Ministerrat: Kommunique der 23. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch, 23.August 2007 die 23. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter Anderem folgende Berichte und Vorlagen zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2007/2008 der XXIII. GP für den 17. September 2007

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll; Unterzeichnung und Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen; Beitritt

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend UNMEE (United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Militärbeobachtern bis 30. September 2008

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Kasachstan über die vereinfachte Regelung der Ein- und Ausreise sowie des vorübergehenden Aufenthaltes der Piloten von Flugzeugen und anderem Flugbesatzungspersonal österreichischer und kasachischer Fluggesellschaften; Verhandlungsbevollmächtigung.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC); Austritt

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im gemeinsamen grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Mauren an der Grenzübergangsstelle Schaanwald - Feldkirch-Tisis; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht des Staatsschuldenausschusses über die öffentlichen Finanzen 2006

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst und des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz, betreffend integrative Berufsausbildung

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Nachweis der Fachkenntnisse (Bundes-Fachkenntnisnachweis-Verordnung

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Dienstnehmer/Innen des Bundes vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Bundes-Elektroschutzverordnung)

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Tropentauglichkeitsverordnung geändert wird

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Wald- und Flächenbrände im Juli und August 2007 in Mazedonien und Albanien; Österreichische Katastrophenhilfe

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Nationalratswahl 2006; Änderung in der Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde aufgrund des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2007

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 KSE-BVG); Entsendungen im zweiten Halbjahr 2007

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe; Entsendung einer Angehörigen des Bundesheeres als Katastrophenhilfeexpertin der EU in folge des Erdbebens vom 15. August 2007 in Peru

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Maßnahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe; Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung bei der Bekämpfung von Waldbränden in Griechenland; Unterstützung durch Angehörige des Landesfeuerwehrkommandos OÖ

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