BZÖ-Petzner: Budgetschmähs der obersten Budgetsünderin Schaunig ziehen nicht mehr!

Schaunig betreibt bewusst Falschinformation - SPÖ hat Nachtragsbudgets zugestimmt

Klagenfurt (OTS) - "Die Kärntner SPÖ hat nicht nur die Budgets der letzten 4 Jahre mitbeschlossen, sondern mit Schaunig an der Spitze sowohl dem Nachtragsbudget 2005 als auch dem zweiten Nachtragsbudget 2006 zugestimmt." Das sagt der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner zu den Budgetschmähs von Schaunig-Kandut, die zugibt die Budgets von Landeshauptmann Haider mitbeschlossen zu haben, sich aber zugleich von den Nachtragsbudgets distanziert.

Die Wahrheit: Lediglich das erste Nachtragsbudget 2006 habe Schaunig abgelehnt. Pikantes Detail: Gerade mit diesem Nachtragsbudget wurde das große Sozialpaket mit Babygeld, Müttergeld, Gratis-Kindergartenjahr und Schulstartgeld beschlossen. "Einmal mehr hat sich damals gezeigt, dass der angeblichen Sozialpartei SPÖ und ihrer Sozialreferentin die einkommensschwachen Kärntnerinnen und Kärntner und die Familien völlig egal sind", so der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann. Dazu komme, dass es der Landeshauptmann aufgrund seiner umsichtigen Budgetpolitik stets geschafft habe, die beschlossene Neuverschuldung deutlich zu unterschreiten.

Petzner: "Die Budgetschmähs der obersten Budgetsünderin Schaunig, die mit über 24 Millionen Euro die höchsten Mehrforderungen für das Budget 2008 angemeldet hat, ziehen nicht mehr. Die Finanzpolitik der Kärntner SPÖ-Vorsitzenden ist unglaubwürdig und unseriös!"

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