Kössl: SPÖ-Verunsicherung beim Thema Sicherheit findet Fortsetzung

Brauchen weiter jede/n Beamtin und Beamten im Grenzraum

Wien, 29. August 2007 (ÖVP-PK) „Die SPÖ-Verunsicherung beim Thema Sicherheit findet eine Fortsetzung“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni. Es sollte Parnigoni klar sein, dass die Schengen-Erweiterung erst im November von den EU-Innenministern entschieden wird. Die heutigen Forderungen sollte er lieber an SPÖ-Ministerin Bures richten, denn diese hat mit dem Vorschlag, 3000 Polizistinnen einzusparen, die „Verunsicherung im Ländlichen Raum begonnen“, stellt Kössl klar. Dem gegenüber hat Innenminister Günther Platter klar gemacht, bei einer Schengen-Erweiterung „einen ‚zweifachen Sicherheitsgurt’ zum Schutz der Bevölkerung vor einer Zunahme der Kriminalität einzuführen“. ****

Der Innenminister hat weiters klar gestellt, dass bei einer Schengen-Erweiterung die Absicherung und Kontrolle der Schengen-Außengrenze perfekt sein muss, Österreich den Grenzraum verstärkt durch Schleierfahndung überwachen wird – wobei jede/r Polizeibeamtin und –beamte sowie das Bundesheer im grenznahen Raum weiter benötigt werden – und, dass es eine enge Kooperation mit den Ost- und Südost-Staaten Europas geben wird. „Innenminister Platter geht mit diesem sensiblen Thema äußerst sorgsam um, während die SPÖ – zuletzt Bures, jetzt Parnigoni – die Bevölkerung im Ländlichen Raum massiv verunsichert. Diesem SPÖ-Anschlag auf das Sicherheitsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreichern erklärt die ÖVP eine klare Absage“, so der ÖVP-Sicherheitssprecher.

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