Parnigoni an Platter: Sicherheit und Geld der Österreicher haben Priorität

Rechnungshof sieht 500 Mio. Einsparungspotential, Platter ist säumig

Wien (SK) - "Der Rechnungshof sieht 500 Millionen Euro an jährlichem Einsparungspotential im Bereich der inneren Sicherheit. Sieben Monate nach Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es keine konkreten Umsetzungsschritte", kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch in einer Pressekonferenz. An Finanzminister Molterer und Innenminister Platter appellierte er, die vereinbarten Punkte des Regierungsprogramms endlich zügig umzusetzen. "Es geht um die Sicherheit der Österreicher und es geht um viel Geld", so Parnigoni. Außerdem wies Parnigoni darauf hin, dass es große Unsicherheit in der Exekutive gebe, weil vier Monate vor Verlegung der Schengengrenze nicht klar sei, was mit den 2.900 Beamten passiere, die aktuell im Grenzbereich tätig sind. ****

Platter, so Parnigoni, betreibe vor allem Ankündigungspolitik. Der SPÖ-Sicherheitssprecher nannte als Beispiel die Fliegerbombenproblematik in Salzburg oder die Errichtung der Sexualstraftäterdatei. Geschehen sei nichts, so Parnigoni. Zu befürchten sei nun, dass von Platter auch das vom Rechnungshof errechnete Einsparungspotential von 500 Millionen Euro im Bereich der Inneren Sicherheit nicht genutzt werde. Allein 37 Millionen Euro, so Parnigoni, könnten eingespart werden, wenn die Asylverfahren um ein Jahr beschleunigt würden. In diesem Zusammenhang erinnerte der SPÖ-Sicherheitssprecher auch daran, dass es im Jahr 2005 einen einstimmigen Beschluss im Parlament gegeben habe, einen Asyl-Bericht vorzulegen, zwei Jahre später, im Jahr 2007 liege dieser noch immer nicht auf dem Tisch.

"Ganze 420 Millionen Euro jährliches Einsparungspotential sieht der Rechungshof in der Kriminalprävention", legte Parnigoni dar. Diese volkswirtschaftlich bedeutende Summe könnte eingespart werden, wenn mehr Polizisten auf der Straße eingesetzt würden, mehr in Gewaltprävention oder auch Verkehrserziehung investiert würde. "Weitere 42 Millionen Euro", so Parnigoni, "könnten der Volkswirtschaft durch eine verstärkte Kontrolle der schweren LKW eingespart werden." In den letzten Jahren ÖVP-geführter Regierung seien auf Kosten der Sicherheit der Österreicher 3.000 Polizisten eingespart worden, anstatt vermehrt etwa die Ruhezeiten der Schwertransporter zu kontrollieren und so Unfälle zu verhindern.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der SPÖ-Sicherheitssprecher auch hinsichtlich der Veränderung der Schengen-Grenzen. "2.900 österreichische Polizistinnen und Polizisten, die heute im Grenzeinsatz tätig sind, wissen nicht, was sie Anfang 2008 erwartet", kritisierte Parnigoni. Der SPÖ-Abgeordnete regte mehr Streifendienst an, um das Sicherheitsgefühl der Österreicher zu stärken, auch könnten mehr Beamte in den Ballungsräumen eingesetzt werden. Jedoch sei bislang weder mit den Beamten, noch mit deren Personalvertretung gesprochen worden, so Parnigoni. "Es ist noch vier Monate Zeit bis zur Verlegung der Schengengrenze. Wann wird Minister Platter endlich mit den PolizistInnen, mit den Personalvertretern reden", fragte Parnigoni. Auch gebe es bisher nicht einmal ein Nachnutzungskonzept für die Grenzanlagen und die Gebäude der Exekutive an der Grenze. "Platter soll endlich an die Arbeit gehen, im Sinne der Sicherheit und der Steuergeldes der österreichischen Bevölkerung" (Schluss) gd

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