Mölzer: Abdullah Gül und Nicolas Sarkozy - Zwei Präsidenten und ihre Wahlversprechen

Wie lange wird Gül die türkische Verfassung achten? - Europa braucht keinen "Ausschuß der Weisen" a la Sarkozy, sondern Abbruch der Beitrittsgespräche

Wien (OTS) - Nach der Wahl und Vereidigung des neuen türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül werde genau zu beobachten sein, ob dieser sein Wahlversprechen, die laizistische Verfassung zu achten, auch einhalten werde, sagte heute der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer. "Daß Gül von der islamistischen AK-Partei vor seiner Wahl die Militärs, die letzten Hüter des Kemalismus in dem kleinasiatischen Land, nicht unnotwendig provozieren wollte, ist nicht überraschend. Doch nun haben er und Ministerpräsident Erdogan freie Hand, die Türkei nach ihren Vorstellungen umzugestalten, was in Wirklichkeit nichts anders als eine vollständige Islamisierung des Landes bedeutet", betonte Mölzer.

Ein erster Schritt in Richtung Islamisierung sei wahrscheinlich die von Erdogan angekündigte neue Verfassung, deren wichtigster Punkt die totale Entmachtung der Armee ist. Daher könne schon jetzt festgestellt werden, daß in der Türkei der Kemalismus am Ende ist, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar. Um so beschämender sei es daher, daß die Wahl Güls das EU-Polit-Establishment, allen voran Kommissionspräsident Barroso, geradezu in Verzückung setzte, da nun ein "neuer Schwung" in die Beitrittsverhandlungen mit diesem islamischen, außereuropäischen Land komme, kritisierte Mölzer. "Natürlich können die Türken zu ihrem Präsidenten wählen, wen sie wollen. Wenn aber die gesamte Staatsspitze - Präsident und Regierungschef - von einer islamistisch ausgerichteten Partei gestellt werden, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, daß sich die Türkei von Europa entfernt. Deshalb kann der einzig richtige Schluß, den die EU ziehen kann, nur der sofortige Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara sein", so Mölzer.

Außerdem wäre es interessant zu erfahren, was denn das eigentliche Ziel des türkischen EU-Beitrittes, den sich Gül und Erdogan so mächtig ins Zeug legen ist: Die Europäisierung der Türkei oder die Islamisierung Europas? Die Biographie und verschiedene Äußerungen der beiden Politiker in der Vergangenheit legten jedenfalls den Verdacht nahe, daß sie letzteres anstrebten, warnte der freiheitliche Europaparlamentarier.

Wie schnell sich Präsidenten von Wahlversprechen verabschieden, zeige, so Mölzer, die Haltung von Nicolas Sarkozy in der Frage des drohenden EU-Beitrittes der Türkei. "Im Wahlkampf spielte der den wackeren Kämpfer gegen die Aufnahme Ankaras. Doch nun, gute zweieinhalb Monate im Amt, macht er zum Wohlgefallen der Türkei-Lobby einen Rückzieher und erklärt, wenn die EU-Mitglieder einen ‚Ausschuß der Weisen’ zur Zukunft Europas einsetzen, sich nicht der Aufnahme von weiteren Verhandlungskapiteln entgegenzustellen", kritisierte Mölzer. Europa brauche jedoch keine Verlegenheitsgremien wie den vom französischen Präsidenten vorgeschlagenen "Ausschuß der Weisen", sondern Politiker mit Rückgrat, welche die Sorgen der Bürger ernstnehmen und ihre im Wahlkampf gegebenen Versprechen auch einlösen. Denn die Bürger lehnten die Aufnahme Ankaras in die EU entschieden ab und auch ohne irgendwelche Ausschüsse von sogenannten Weisen sei klar, daß die Türkei kein Teil Europas ist, bekräftigte Mölzer abschließend.

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