BZÖ-Haider fordert völligen Rückzug des Bundes aus Krankenanstalten

Gesundheitsministerin ist überflüssig - Neuregelung der Finanzierung im Rahmen des Finanzausgleiches

Klagenfurt (OTS) - "Der Bund zahlt beinahe nichts für die Krankenanstalten und stiftet mit seinen dubiosen Sparplänen nur Verwirrung. Die gedeckelten Zwangsbeiträge für die Sozialversicherungen fließen in die Bürokratie und Verwaltung anstatt ins Gesundheitswesen. Die Hauptlast der Krankenanstaltenfinanzierung muss am Ende von den Ländern getragen werden. Die Gesundheitsministerin hat gar keine Entscheidungskompetenz und ist damit überflüssig." So fasst Landeshauptmann Jörg Haider die chaotische Situation im Gesundheitsbereich zusammen und fordert daher den völligen Rückzug des Bundes aus dem Krankenanstaltenwesen und eine neue Neuordnung der Finanzen im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen.

Es sei, so der Kärntner Landeshauptmann, im Rahmen des Finanzausgleiches neu zu regeln, wohin die Pflichtbeiträge der Versicherten fließen, landet doch durch die eingeführte Deckelung der Pflichtbeiträge nur ein Bruchteil tatsächlich bei den Ländern, die die Krankenanstalten aber finanzieren müssen. Haider: "Wir brauchen mehr Transparenz. Die Länder sollen alleinverantwortlich für die Krankenanstalten sein und dafür von den Sozialversicherungen die vollen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die Versicherten zahlen doch für das Gesundheitswesen und haben daher auch den Anspruch, die Leistungen des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen zu können, ohne noch einmal draufzahlen zu müssen."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Arnulfplatz 1
A-9010 Klagenfurt
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124
Fax: 05 0 536 22150
mailto: stefan.petzner@ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0002