Mölzer: Zuwandereransturm auf Lampedusa - EU versagt bei Grenzschutz

Freiheitlicher EU-Mandatar fordert sofortigen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex und konsequente Rückführungspolitik

Wien (OTS) - Die Tatsache, daß allein am Dienstag wieder rund 500 illegale Zuwanderer auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen sind, zeige die Dimension des Skandals der vorläufigen Einstellung der EU-Grenzschutzagentur Frontex in seiner ganzen Tragweite, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Die EU, die sonst nicht müde wird, sich in alle möglichen Belange der Mitgliedstaaten einzumischen, ist aufgefordert, sofort zu handeln. Frontex ist unverzüglich mit den erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten, damit die Kontrolle der EU-Meeresgrenzen im Mittelmeer wieder gewährleistet ist", forderte Mölzer.

Weiters warnte der freiheitliche EU-Mandatar davor, die auf Lampedusa befindlichen illegalen Zuwanderer aus Afrika auf das italienische Festland weiterreisen zu lassen. Denn dadurch hätten sie die große Chance, in der Anonymität der Großstädte unterzutauchen oder in andere Mitgliedstaaten weiterzuziehen. Ebenso wäre dies eine Einladung an alle potentiellen illegalen Zuwanderer, endlich aufzubrechen und nach Europa zu kommen, betonte Mölzer.

Wenn die EU das Problem der illegalen Zuwanderer wirksam bekämpfen wolle, sei es auch notwendig, daß Brüssel den Schmusekurs mit den afrikanischen Anrainerstaaten des Mittelmeeres beendet. "Lampedusa ist der tunesischen Küste näher als der italienischen. Daher ist davon auszugehen, daß die illegalen Zuwanderer ihre Bootsfahrt über das Mittelmehr von Tunesien bzw. von Libyen aus begonnen haben", betonte Mölzer. Folglich müßten Tunesien und Libyen, die offenbar nicht fähig oder willens seien, ihre Küstengewässer zu überwachen, die illegalen Zuwanderer zurücknehmen. Und hier sei die EU und insbesondere der zuständige Kommissar Franco Frattini aufgefordert, Tunis und Tripolis vor die Wahl zu stellen: Entweder Rücknahme der illegalen Immigranten oder Verzicht auf finanzielle Hilfsleistungen aus Brüssel, verlangte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Bernhard Tomaschitz Tel: 0676/43 22 313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005