Pilz: Neue Verteidigungsdoktrin dringend notwendig

Grüne fordern klares Bekenntnis zu europäischer Friedenspolitik

Wien (OTS) - "Wir brauchen einen raschen Beschluss für eine neue Verteidigungsdoktrin", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz und kündigte einen entsprechenden Antrag der Grünen im Parlament für den Herbst an. "Es muss in der neuen Verteidigungsdoktrin festgehalten werden, dass es ein klares Bekenntnis zu einer europäischen Friedenspolitik gibt, deren völkerrechtliche Basis UN-Mandate sein müssen. Und es muss eine klare Absage an die NATO-Option geben", so Pilz.

"Jede neue Sicherheitspolitik", so der Sicherheitssprecher der Grünen, "muss sich entscheiden zwischen einer europäischen Friedenspolitik mit UN-Mandaten im Kern und der US-Militärpolitik, für die die NATO steht. Das ist ein entweder oder, kein sowohl als auch." Für einen neutralen Staat gibt es damit nur den notwendigen Spielraum seinen Beitrag zu leisten, wenn er die europäische Option verfolgt, erklärte Pilz.

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