Hypo: Bereits VIERTE einstweilige Verfügung gegen SPÖ Kärnten erwirkt!

Landesgericht Klagenfurt untersagt Behauptung, Stefan Petzner habe die Landesbank "Hypo" weit unter Wert verschleudert

Klagenfurt (OTS) - Die bereits vierte (!) einstweilige Verfügung gegen die Hypo-Schmutzkübelkampagne der SPÖ Kärnten hat das BZÖ Kärnten erwirkt. Demnach hat es der sozialistische Landesgeschäftsführer Gerald Passegger ab sofort zu unterlassen, die wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner hätte die Hypo weit unter Wert verschleudert.

Das BZÖ Kärnten hat bisher bereits eine einstweilige Verfügung erkämpft, wonach es der SPÖ Kärnten untersagt ist zu behaupten, Landeshauptmann Jörg Haider hätte den Großteil der "Hypo" weit unter ihrem Wert verkauft und/oder verschleudert; Es würde eine noch nie da gewesene Verschleuderung von Landesvermögen vorliegen; Landeshauptmann Jörg Haider hätte den Verkauf ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen; Und sollte ans Licht kommen, was vermutet wird, wäre Landeshauptmann Jörg Haider rücktrittsreif. Die SPÖ musste in der Folge eine lancierte Inseratenserie in den Kärntner Tageszeitungen einstellen. Die zweite einstweilige Verfügung:
Landeshauptmann Jörg Haider hätte im Zusammenhang mit dem Hypo-Rohbericht der Nationalbank und seiner dazu eingebrachten Sachverhaltsdarstellung "Beihilfe zur Vertuschung" zu verantworten. Schließlich wurde der SPÖ-Kärnten in einer dritten einstweiligen Verfügung die Behauptung untersagt, Landeshauptmann Jörg Haider hätte mit dem Hypo-Verkauf seine Wahlkampfkasse gefüllt.

Petzner: "Eine derartige Serie von einstweiligen Verfügungen gegen die Schmutzkübelkampagne einer politischen Partei ist beispiellos in der österreichischen Innenpolitik. Die SPÖ Kärnten hat jede Glaubwürdigkeit verloren."

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