FPÖ-Landesparteiobmann Weinzinger: Österreich muss souverän bleiben

Neutralität ist durch EU-Reformvertrag am meisten gefährdet

Wien (OTS) - Klare Worte fand heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger zur Diskussion über eine Abschaffung der Neutralität Österreichs. "Die Neutralität ist das letzte Mittel, um unsere Souveränität gegenüber der EU wenigstens im militärischen Bereich zu bewahren. Es entspricht der EU-Linie der ÖVP, dass auch dieser letzte Schutz aufgegeben werden soll."

"Die Neutralität Österreichs ist", so Weinzinger, "durch die neue Verfassung, die unter der Überschrift "EU-Reformvertrag" unserem Land aufgedrückt werden soll, ohnehin am meisten gefährdet." Von der ÖVP sei nicht zu erwarten, dass sie die Souveränität Österreichs gegenüber der EU schützen will. "Und die SPÖ fällt durch Scheinheiligkeit auf: Auf der einen Seite verteidigt sie die Neutralität, andererseits tritt sie vehement für den EU-Reformvertrag ein", so der FPÖ-Landesparteiobmann.

"Österreich muss souverän und wir müssen Herr im eigenen Land bleiben", bekräftige Weinzinger abschließend.

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