ANSCHOBER: Bundesregierung muss schwere Versäumnisse beim Klimaschutz im Herbst aufholen

Linz (OTS) - Großbritannien hat eine verbindliche Absenkung der CO2-Emissionen um 30 Prozent beschlossen, die deutsche Regierung sich vergangene Woche auf ein Maßnahmenprogramm für eine Absenkung um 40 Prozent bis 2020 geeinigt - wo bleibt Österreich? Die Bundesregierung muss die Konsequenzen aus der bisherigen Fehlentwicklung im Klimaschutz, aus der laufenden Erhöhung der CO2-Emissionen, aus dem bisherigen völligen Verfehlen der Kyotoziele, aus der vehementen Kritik der EU und aus der aktuellen Diskussion um die Voest ziehen und eine Klimaschutzoffensive im Herbst starten, bei der die bisher unzureichenden Maßnahmen bei Verkehr und Energie wesentlich verschärft und ambitionierte Klimaschutzziele verbindlich, planbar und berechenbar in einem österreichischen Klimaschutzgesetz verankert werden.
Österreichs Klimaschutz ist weitab vom Kurs entfernt: Österreich ist das drittschlechteste Land bei der Umsetzung der Kyotoziele, statt einer CO2-Einsparung um 13% liegt Österreich derzeit bei einem Emissionszuwachs von 18 Prozent und ist damit um 35,6 Prozent über dem Kyotoziel. Die EU-Kommission hat in ihrer Entscheidung vom April, mit der die Verschmutzungszertifikate für die Voest gekürt wurden, klar und deutlich die österreichische Klimastrategie und dabei vor allem die unzureichenden Maßnahmen bei Verkehr und Energie kritisiert und als Grundlage für die Kürzungen bei der Industrie bezeichnet. Anschober: "Tatsächlich muss die Bundesregierung genau hier ansetzen. BM Faymann und BM Bartenstein als die zuständigen Minister müssen hier endlich gemeinsam mit Bundeskanzler und Umweltminister eine Klimaschutzoffensive im Herbst starten."
Die Kernpunkte:
- Als Einleitung einer umfassenden Energiewende weg von den fossilen Energieträgern und hin zu Energieeffizienz und erneuerbarer Energie die Totalreparatur des skandalösen Ökostromgesetzes, das seit seiner Novellierung seit Mai 2006 den Ausbau von Ökostrom ruiniert hat. Stattdessen Übernahme der Eckpfeiler des erfolgreichen, seit fünf Jahren erprobten Erneuerbaren Energie Gesetzes Deutschlands, das mittlerweile von 49 Staaten, zuletzt von China und Indien übernommen wurde und in Deutschland zu einem tollen Boom beim Ausbau des Ökostroms und mehr als 200.000 neuen Arbeitsplätzen geführt hat
- Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut in Österreich Zweckbindung der Mehreinnahmen von 800 Mio. Euro für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs (positiver Nebeneffekt:
der Maut-Ausweichverkehr wird damit gestoppt)
- große geplante Straßenprojekte müssen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung besonders streng auf ihre Klima-Auswirkungen überprüft werden - große Straßenprojekte, die zu einer spürbaren Erhöhung der Treibhausgase führen, sind nicht genehmigungsfähig
- bis Jahresende Erstellung eines österreichischen Klimaschutzgesetzes nach britischem Vorbild: klare Klimaschutzziele bis 2020 verbindlich festschreiben, die Einsparungsziele fair auf die Verursachergruppen aufteilen, verbindliche Etappenziele für die Verringerung der Emissionen in den Verursachergruppen verankern, jährliche Überprüfung des Erreichens und Nachjustieren innerhalb der Verursachergruppen, falls die Ziele nicht erreicht werden - damit wird Klimaschutz verbindlich, planbar und berechenbar
- Österreichische Initiative bei der Weltklimakonferenz auf Bali im Dezember, um beim Nachfolgevertrag des 2012 auslaufenden Kyoto-Übereinkommens die bisherigen Schwächen zu korrigieren - ob die bis 2050 notwendige Halbierung der weltweiten Emissionen erreicht werden kann und damit die globale Temperaturerhöhung auf 2 Grad beschränkt werden kann, hängt vor allem vom Nachfolgeübereinkommen für Kyoto ab. Folgende Eckpfeiler müssen das Verhandlungsziel sein:
1.Die Nachfolgeregelung muss auch alle Großemittenten, also die USA, Australien, China und Indien umfassen und damit mehr für den Klimaschutz bringen und die Konkurrenzverzerrung beenden.
2.Die Besteuerungen der Emission von Treibhausgasen bei Energieerzeugung und Energieverbrauch muss in allen Bereichen (nicht nur Großkraftwerke und Industrie) verankert werden. 3.Klimaverträgliches Verhalten etwa durch eine CO2-Abgabe soll belohnt und damit effizient, planbar und berechenbar werden.
4.die EU-Ziele (kein Überschreiten der 2 Grad-Grenze und deshalb Halbierung der weltweiten Emissionen bis 2050) müssen die Ziele dieses neuen Weltklimavertrages als Nachfolgeregelung für Kyoto sein.

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