Landesrat Ackerl: "ÖVP soll ihre Politik gegen die Städte beenden!"

Linz (OTS) - Oberösterreichs Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl appelliert heute an den Gemeinde- und den Städtebund, bei den Finanzausgleichsverhandlungen stärker die gemeinsamen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Vor allem der ÖVP-dominierte Gemeindebund ist aufgefordert, sich nicht zum Handlanger des Finanzministers zu machen: "Wenn die ÖVP ihre Politik des Aushungerns der großen Städte fortsetzt, verlieren a la longue alle Gemeinden!" meint Ackerl.

Gemeinsam sollten die Gemeinden und die Städte bei den Finanzausgleichsverhandlungen auftreten. "Wir alle sind in den Jahren der Schüsselregierung vom Bund übervorteilt worden!" meint Ackerl. Vor allem die Städte und Gemeinden sind in diesen Jahren aber doppelt unter Druck geraten: Ihr Anteil am Gesamtabgabenertrag hat sich in den letzten Jahren deutlich verringert, während die Pflichtaufgaben in den Bereichen der Krankenanstaltenfinanzierung, Menschen mit Beeinträchtigungen, Kleinkinderbetreuung sowie Alten- und Pflegeheime einer besonders dynamischen Steigerung unterliegen. "Hier muss bei den Finanzausgleichsverhandlungen eine Trendumkehr erreicht werden, sonst werden Städte und Gemeinden noch in die Zahlungsunfähigkeit getrieben!" meint Ackerl.

Leider sind in der ÖVP derzeit aber Kräfte am Werk, die befürchten lassen, dass diese Trendumkehr nicht gelingen kann. "Finanzminister Molterer will niemand an seinen immer größer werdenden Steuerkuchen beteiligen, und der ÖVP-dominierte Gemeindebund droht zu seinem willfährigen Handlanger zu werden!" so Ackerl. "Dabei schadet die Politik der ÖVP gegen die Städte allen Gemeinden!" Schließlich ist es unumstritten, dass auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Landgemeinden - und damit die Gemeinden selbst - von prosperierenden Städten und den dort vorhandenen Infrastrukturangeboten profitieren. "Daher muss es ein gemeinsames Ziel der Gemeinden und Städte sein, für diese für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Angebote mehr Geld beim Bund herauszuschlagen!" meint Ackerl. "Lässt der Gemeindebund aber aus Parteiräson zu, dass der ÖVP-Finanzminister seiner Aushungerungspolitik bei den Städten fortsetzen kann, macht er auf lange Sicht alle Gemeinden zu Verlierern!"

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