Swoboda: Europäische Sozialdemokraten bezweifeln Sinnhaftigkeit des Raketenabwehrschilds

Wien (SK) - In der Debatte um das geplante Raketenabwehrsystem der USA in EU-Mitgliedstaaten weist der Vizevorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, darauf hin, dass kritische Stimmen nicht nur im österreichischen Verteidigungsministerium zu hören sind. "Norbert Darabos ist mit seiner kürzlich geäußerten kritischen Sichtweise bei weitem nicht allein. Auch weite Kreise der europäischen Sozialdemokratie bezweifeln die Sinnhaftigkeit und Effektivität dieses Vorhabens", meint der Swoboda, der dieses Unterfangen bereits vor mehreren Monaten öffentlich hinterfragt hat. ****

"Die sorgenvollen Äußerungen sind vor allem vor dem Hintergrund der Bedenken über ein neuerliches Wettrüsten erklärbar. Es ist daher geradezu die Pflicht österreichischer Regierungsmitglieder, diese Besorgnis zum Ausdruck zu bringen", so Swoboda, der vor allem auch den Alleingang der USA mit einzelnen Mitgliedstaaten der EU kritisiert. "Vereinbarungen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und den USA können negative Rückwirkungen auf die anderen EU-Mitgliedsländer haben und widersprechen dem Prinzip einer solidarischen Sicherheitspolitik. Gerade Österreich sollte daher auf eine Konsenslösung innerhalb Europas drängen. Alles andere widerspricht den Interessen unserer Bürger." (Schluss) ps

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