Molterer - Als verantwortlicher Teamchef sage ich: Das Regierungsprogramm ist die Basis dieser Koalition - SPERRFRIST

Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann nimmt im ORF-Sommergespräch Stellung zur Steuerreform 2010, Mitarbeiterbeteiligung, Gewalt an Schulen sowie Integration

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Sierning, 28. August 2007 (ÖVP-PD) „Als verantwortlicher Teamchef sage ich: Das Regierungsprogramm ist die Basis dieser Koalition. Die Arbeit der Regierung wird am Regierungsprogramm gemessen“, bekräftigt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im heutigen ORF-Sommergespräch. In Bezug auf die ÖVP hält Molterer fest: „Wir schaffen jetzt eine solide Basis, denn wir wollen wieder Nummer eins werden.“ Bei der ÖVP-Perspektivengruppe geht es für den ÖVP-Bundesparteiobmann „um den Mut zur Öffnung und um den Mut zur Diskussion. Es braucht aber auch den Mut zur Entscheidung.“ Weitere Themen im Gespräch mit Elmar Oberhauser (ORF) sowie Herbert Lackner (profil) waren u.a. die Steuerreform 2010, die Mitarbeiterbeteiligung, Gewalt an Schulen sowie Integration. ****

„Wir haben ein hervorragendes Regierungsprogramm, das klar die Handschrift der ÖVP trägt“, betont der Vizekanzler. Es hat lange gedauert, bis beide Parteien – also ÖVP und SPÖ – es geschafft haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, räumt Molterer ein. Problematisch ist für ihn weiterhin, dass „Teile der SPÖ täglich das Regierungsübereinkommen in Frage stellen“, so Molterer, der in diesem Punkt „Koordinationsnotwendigkeit bei Alfred Gusenbauer“ sieht. Denn weder das Aufweichen der Pensionsreform noch die Einführung der Vermögenssteuer stehen im Regierungsprogramm. „Bei linken Träumereien muss ich die Stopptaste drücken“, so der Vizekanzler. „Als verantwortlicher Teamchef in der Regierung sage ich: Das Regierungsprogramm ist die Basis dieser Koalition und
darin sind hervorragende Ideen verankert“, nennt Molterer stellvertretend die 130.000 neuen Lehrverträge, die Bildungsgarantie für Jugendliche sowie die Verlängerung des „Blum-Bonus“. Jetzt geht es bei der Staats- und Verwaltungsreform „ans Eingemachte“. Beim Thema Klimaschutz hält Molterer fest: „Dieses wichtige Thema lässt sich nicht ‚outsourcen’. Umweltminister Pröll hat diese Aufgabe – da ist keine Delegation möglich, da muss man selbst Verantwortung übernehmen.“

Die Steuerreform kommt wie geplant und im Regierungsübereinkommen festgeschrieben mit 1. Jänner 2010, denn Finanzminister Molterer hält fest: „Das Budget muss den Spielraum haben, so dass wir uns die Steuerreform auch leisten können.“ Österreich hat immer noch ein Budgetdefizit und zahlt jährlich rund sieben Milliarden Euro an Zinsen, so Molterer zur Ausgangslage. „Wirtschaftspolitische Vernunft ist mein Maßstab“, sagt der Finanzminister. Auch namhafte Ökonomen verweisen darauf, dass eine Steuerreform in einer Hochkonjunktur nicht klug ist. Bei der geplanten Steuerreform stehen für Molterer der Mittelstand sowie die Mehrkindfamilien im Vordergrund. Gerade letztere sind „besonders von sozialen Fragen betroffen“. Über die Höhe der geplanten Entlastung kann er, Molterer, erst etwas sagen, „wenn ich die Wirtschaftsentwicklung und Verwaltungsreformergebnisse kenne“. Für Molterer ist im Rahmen der Steuerreform auch wichtig, mehr Unternehmen anzusiedeln, die in Österreich investieren wollen.

„Mehr Menschen müssen am Erfolg des Betriebes beteiligt sein“, ging Molterer im ORF-Sommergespräch auch auf sein Modell der Mitarbeiterbeteiligung ein. Sein Ziel: „Ich will, dass der Anteil der Mitarbeiterbeteiligung bis 2010 von sechs auf zwölf Prozent verdoppelt wird.“ Molterer freut sich auch, dass seine Initiative in Europa „auf fruchtbaren Boden gestoßen ist“.

Beim Thema Bildung bekräftigt Molterer: „Eine flächendeckende zwangsweise Gesamtschule wird es mit der ÖVP nicht geben.“ Molterer legt aber folgenden Vorschlag auf den Tisch: Es sollen nicht mehr als 30 Prozent fremdsprachige Kinder in einer österreichischen Schulklasse sitzen. Eine der größten Herausforderungen sieht Molterer in der zunehmenden Gewalt an Schulen. „Es braucht wieder mehr Respekt vor den Lehrern und für die Lehrer“, fordert Molterer. Zur laufenden Diskussion rund um Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder sagt Molterer: „Wir wollen das, weil es wichtig und richtig ist. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert entsprechende Kinderbetreuungsangebote.“ Molterer verweist auch auf die Zustimmung von Bundeskanzler Gusenbauer zur verpflichtenden Sprachförderung für all jene, die es brauchen.

Zur aktuellen Integrationsdebatte meint Molterer: „Österreich war kein islamisches Land, ist kein islamisches Land und wird kein islamisches Land sein.“ Die nun diskutierte Bauordnung rund um den Bau von Moscheen ist aus seiner Sicht „nicht die Antwort auf Integrationsfragen. Es geht um Gleichberechtigung von Frau und
Mann, um demokratische Freiheitsrechte, um Werteordnungen und
darum, dass es keine Zwangsehen und natürlich keine Gewalt geben darf.“ Denn: „Bei manchen Entwicklungen dürfen wir nicht wegschauen – es muss klare Grenzen geben“, fordert Molterer.

Die ÖVP-Perspektivengruppe, die nach der Nationalratswahl 2006 eingesetzt wurde, leistet aus Sicht von Molterer „essenzielle Arbeit für die Zukunft Österreichs und der ÖVP“. Und: „Sie ist nicht dazu da, dass alles so bleibt wie es ist.“ Die Perspektivengruppe ist der größte Diskussionsprozess – es gibt mehr als 10.000 direkte Teilnehmer/innen sowie eine Million Menschen,
die sich via Homepage an der Diskussion beteiligen. Beispielsweise wurde Wählen mit 16 auch im Rahmen des Perspektivenprozesses vorgeschlagen wurde. Molterer räumt ein, dass die Diskussion „nicht immer einfach“ ist. Aber: Umweltminister Josef Pröll, der die Perspektivengruppe leitet, „macht das ganz exzellent. Das ist der Politiker, den ich mir wünsche in dieser Diskussion.“

Im Herbst wird Pröll das Perspektivenpapier präsentieren – „das werden wir offen zur Diskussion stellen“, kündigt Molterer an. „Es geht um den Mut zur Öffnung, es geht um den Mut zur Diskussion. Es braucht aber auch den Mut zur Entscheidung. Jetzt ist die Zeit der Diskussion – dann kommt die Zeit der Entscheidung. Da liegt die Verantwortung bei mir.“ Es geht für Molterer auch darum, sich den essenziellen Fragestellungen der Zukunft zu widmen – „diese Arbeit tu’ ich mir an. Denn die ÖVP muss breiter sein.“ Zum jüngsten Vorschlag, die Neutralität zu überdenken, stellt Molterer aber unmissverständlich klar: „Die Neutralität steht für mich nicht zur Disposition.“

Gefragt nach einem möglichen EU-Beitritt der Türkei hielt Molterer fest: „Wir sind mitten in einer spannenden Diskussion, die Verhandlungen mit der Türkei laufen.“ Es gilt zu beachten, ob die Türkei dem Wertemaßstab der EU gerecht wird und ob die Türkei die entsprechenden Wertekriterien und die europäische Perspektive erfüllt. Entscheidend wird auch sein, wie der heute gewählte Präsident Abdullah Gül mit dem Spannungsfeld Islamisierung vs. Säkularisierung umgeht.

Angesprochen auf die Scheidung von Familienministerin Andrea Kdolsky betont Molterer: „Das ist eine schwere Situation für sie, das muss man respektieren. Mir tut es leid für sie, denn es ist eine sehr leidvolle Erfahrung.“ Für ihn persönlich kommt seine Familie in der Politik nicht vor – „das bin ich meiner Frau und meinen beiden Söhnen schuldig und das haben wir so vereinbart“.

Zur Funktion von ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel merkt Molterer an: „Ich bin froh, dass Wolfgang Schüssel mit an Bord ist.“ Schließlich habe er ihn darum gebeten. „Es gab Zeiten in der ÖVP, wo Wechsel anders verlaufen sind. Ich will starke Leute – denn nur dadurch kann die ÖVP stark sein.“

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