ÖGB zu Kdolsky: "Setzen Sie erst mal die Sozialpartnereinigung um!"

Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem brauchen verantwortungsvolle Weitsicht

Wien (ÖGB) - Der ÖGB sieht in der Aussage von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky im heutigen Ö1 Morgenjournal lediglich "große Ankündigungen", die vor allem zu Nachteilen für die Versicherten führen würden. ++++

Der ÖGB erinnert die Gesundheitsministerin an die Sozialpartnereinigung unter dem Motto "Gesundheit sichern" vom 5. Juli 2007. Mit der Einigung seien die Sozialpartner dem Auftrag der Bundesregierung nachgekommen, die Gesundheitsversorgung in Österreich langfristig zu sichern. Im Regierungsabkommen sind Effizienzsteigerungspotentiale von 300 Millionen Euro bis 2008 und weitere 100 Millionen Euro bis 2010 festgehalten.

Eckpunkte der Einigung sind unter anderem die Harmonisierung der Krankenkassenbeiträge, Maßnahmen zur Effizienzsteigerung wie beispielsweise die Begrenzung des Ausgabenwachstums bei Medikamenten, Einsparungen beim Verwaltungsaufwand, Betrugsbekämpfung und ein Beitrag zur Kostenwahrheit. Insgesamt sei es gelungen, eine Finanzierungslast von 300 Millionen Euro zu heben. Das Ziel der Sozialpartner ist, die hohen Standards im österreichischen Gesundheitssystem für alle Versicherten langfristig zu sichern. Dazu gehört zum Beispiel auch die vereinbarte Deckelung der Rezeptgebühr.

Kdolsky will aber bereits in den nächsten dreieinhalb Jahren gleich 2,9 Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen, umschichten und/oder auslagern. Damit sollen die Vorschläge des Rechnungshofes im Eiltempo umgesetzt werden. Auf der Strecke könnten dabei die Versicherten und PatientInnen bleiben, befürchtet der ÖGB. "Kdolskys Vorgehen erinnert an das Qualtinger-Motto: ich weiß nicht wohin, Hauptsache ich bin schneller dort", so ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer.

Die von Kdolsky unter anderem angedachten "Auslagerungen" könnten zu massiven Nachteilen für die Versicherten und PatientInnen führen. Daher fordert der ÖGB die Erhaltung der eigenen Einrichtungen der Sozialversicherung und den weiteren Ausbau dieser. Denn Ausgliederungen würden keine Vorteile für die Versicherten bringen, weil die Gefahr bestehe, dass es aufgrund von wirtschaftlichem Erfolgsdruck zu Leistungseinschränkungen und PatientInnenselektion kommen könnte. Die eigenen Einrichtungen würden sich daher hervorragend für ein Gesamtkonzept eignen, in dem Prävention und Vorsorge eine maßgebliche Rolle spielen. In diesem Sinne solle das Hauptaugenmerk auf Vorsorge in den eigenen Einrichtungen liegen und weiter ausgebaut werden.

Zur nachhaltigen Sicherung der Qualität des österreichischen Gesundheitssystems und
seiner Finanzierbarkeit bedarf es laut den Sozialpartnern neben den kurzfristigen Maßnahmen auch einer Reihe mittelfristig wirkender Strukturmaßnahmen. Dazu werden - so wie in der Sozialpartnereinigung von Juli 2007 bereits festgeschrieben - die Sozialpartner im Herbst 2007 Vorschläge zur mittel- und langfristigen Sicherung der Qualität des österreichischen Gesundheitssystems und seiner Finanzierbarkeit entwickeln.

Der ÖGB rät daher der Gesundheitsministerin, anstatt große Ankündigungen zu machen, die Sozialpartnereinigung vor allem hinsichtlich der darin bereits enthaltenen Effizienzsteigerungen umzusetzen und sich für die bestmögliche Versorgung aller Versicherten - auch im ländlichen Bereich - einzusetzen.(ch)

SERVICE: Mehr über die Sozialpartnereinigung finden Sie im Internet unter: www.oegb.at

ÖGB, 28. August 2007 Nr. 494

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