Ellensohn zu Praniess-Kastner: ÖVP soll endlich für überfällige Pensionserhöhung sorgen und Pensionen über der Armutsgrenze garantieren

Wien muss Mietbeihilfenkürzung bei PensionistInnen reparieren

Wien (OTS) - "Die ÖVP will zu einem wichtigen Thema eine lächerliche Debatte anfangen, wer denn die bessere Oppositionspartei in Wien sei. In erster Linie geht es hier aber um das Schicksal sozial benachteiligter Menschen, die durch die ÖVP-Bundesregierungspolitik der letzten 20 Jahre immer mehr unter Druck geraten sind und denen jetzt durch die Wiener SPÖ noch zusätzlich Gelder gestrichen wurden", so der Grüne Stadtrat David Ellensohn zur Causa Senkung der Mietbeihilfe für (Mindest-)PensionistInnen.

Mit der letzten Änderung der Wiener Sozialhilferichtsätze wurde neben einer generellen Erhöhung der Geldleistungen, auch eine Kürzung der Mietbeihilfen beschlossen. Die zusätzlichen Gesamtausgaben belaufen sich auf knapp eine Million Euro pro Jahr, die Kürzung druch die Senkung der Mietbeihilfe beläuft sich auf ca. 150.000 Euro pro Jahr. Für jede Oppositionspartei bleibt dann offen: Allem zustimmen (leider inklusive Kürzung) oder alles ablehnen, also auch den Erhöhungen. Die ÖVP hat alles abgelehnt, auch dieErhöhungen.

"Da ein wenig mehr zu kriegen besser ist, als gar keine Erhöhung, haben die Wiener Grünen dem damaligen Verordnungsentwurf zugestimmt und gleichzeitig die Problemstellen der neuen Regelung aufgezeigt. Nun wird uns auch seitens des Bürgermeisters zugestimmt, dass eine Kürzung der Mietbeihilfen für PensionistInnen nicht tragbar ist. Wir werden weiter darauf drängen, dass diese Versprechen eingelöst werden. Die ÖVP soll jedoch vor ihrer eigenen Haustüre kehren und als jahrzehntelanges Mitglied der Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass alle Menschen - auch PensionistInnen - ein Einkommen erhalten, das über der Armutsgrenze liegt und von dem sie leben können. In den letzten 20 Jahren gab es unter VP-Regie immer nur Kürzungen der Pensionen und steigende Armutszahlen. Die derzeitige Situation ist beschämend, die ÖVP trägt die Hauptverantwortung für die explodierenden Armutszahlen, 1 Million Menschen leben an und unter der Armutsgrenze. Das verdanken sie zum Großteil der ÖVP", schließt Ellensohn.

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