LR Ackerl: "Vorschläge zur Armutsbekämpfung sind ein Armutszeugnis für die ÖVP!"

Wenig Brauchbares aus der VP-Perspektivengruppe "Soziales"

Linz (OTS) - "Jetzt weiß ich, warum diese Gruppe `Perspektivengruppe` heißt: Sie nimmt den Menschen in Österreich nämlich auch noch die letzten Perspektiven!" meint Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen aus der ÖVP zum Thema "Soziales". "Anders ist nämlich der Vorschlag, die Mindestsicherung nur befristet auszuzahlen, nicht zu verstehen!" so Ackerl.

Die ÖVP-Perspektivengruppe "Soziales" ist mit ersten Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen, darunter auch jener, den Bezug der Mindestsicherung nur für eine gewisse Zeit zu ermöglichen. Scheinbar wolle diese VP-Gruppe die Mindestsicherung bewusst falsch verstehen, meint Ackerl, denn: "Die Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte, sie ist sowieso an eine Arbeitswilligkeit gebunden!" Trotzdem könne bei allen Bemühen eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt schwierig sein und dauere eben individuell unterschiedlich lang. "Durch eine Befristung der Mindestsicherung betreibt die VP-Perspektivengruppe daher ein Spiel mit der Zeit, bei dem aber die Betroffenen das volle Risiko tragen!" so Ackerl. "Wird die Vermittlung auf den Arbeitsmarkt in einer bestimmten Zeit geschafft, Glück gehabt, ansonsten: Game over!" Neben der Länge der Befristung, auf die sich die Perspektivengruppe noch nicht festgelegt hat, bleibt für Ackerl daher vor allem eine Frage offen: "Was passiert denn mit den Menschen nach Ablauf der Frist? Lassen wir sie dann verhungern und erfrieren?"

Wenig brauchbar sind auch die Vorschläge zum Bereich der Pflege. "Die Vermögensbegrenzungen bei den Förderangeboten für die Pflege daheim orientieren sich an den Grenzen, die bereits bei der stationären Pflege existieren!" so Ackerl. "Perspektivengruppenleiter Wallner sollte das wissen, in seinem Bundesland gibt es mithin die strengsten, dort wird ja auch noch den Angehörigen in die Tasche gegriffen!" Positiv sei einzig der Vorschlag, das Pflegegeld zu erhöhen: "Hier ist der Adressat der Finanzminister, der die Mittel für diese Erhöhung bereitstellen muss!" so Ackerl. "Doch ist bei den einen Vorschlägen zu hoffen und bei diesem zu fürchten, dass Molterer ihnen nicht Folge leistet - die Pflegegelderhöhung hat er ja bislang schon stets erfolgreich verhindert!"

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