Gusenbauer: Nato-Option aus Verteidigungsdoktrin streichen

Bundeskanzler verlangt eindeutige Klarstellung und klares Bekenntnis zur Neutralität von ÖVP

Wien (SK) - "Die österreichische Bundesregierung fühlt sich der immerwährenden Neutralität verpflichtet, und sie hat sich der immerwährenden Neutralität verpflichtet zu fühlen", das betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer Pressekonferenz bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Stadtschlaining im Burgenland. Von der ÖVP verlangt Gusenbauer eine eindeutige Klarstellung. Das geeignete Mittel dazu sei es, die von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ in der Verteidigungsdoktrin aufgenommen Nato-Beitrittsoption herauszunehmen, betonte Gusenbauer. ****

"Das wäre für die ÖVP eine gute Gelegenheit, Klarheit zu schaffen", so der Bundeskanzler. Das sei in erster Linie auch im Interesse der ÖVP und ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Denn: "Wir wollen keinem Militärpakt beitreten", betonte Gusenbauer, und da das so ist, "brauchen wir auch den Hinweis auf die Nato-Option nicht".

Gusenbauer betonte, dass es an der Neutralität keinen Zweifel geben könne, weil sie erstens in einem Verfassungsgesetz verankert sei und zweitens auch im Regierungsprogramm festgehalten sei. Österreich habe sich auf Basis der Neutralität immer als solidarischer Partner in der EU und den Vereinten Nationen erwiesen, "und will das auch nicht ändern".

Daher rief der Bundeskanzler alle politisch Verantwortlichen dazu auf, diese Verunsicherung zu beenden. Gerade in einer Zeit, in der die Konflikte eher zunehmen, gebe es überhaupt keine Veranlassung, an der Neutralität zu rütteln. "Die Menschen verlassen sich auf Kontinuität bei der Neutralität. Hier braucht es eine klare Linie", fasste der Bundeskanzler zusammen. (Schluss) wf

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