VP-Tschirf ad Häupl: "Einsparpotenziale im Gesundheitsbereich prüfen"

Steuerreform-Sager des Bürgermeisters zeigt Desinteresse an Situation der Menschen in Wien

Wien (VP-Klub) - Der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, weist die Kritik des Wiener Bürgermeisters an Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wegen ihrer Einsparungsziele im Gesundheitsbereich scharf zurück: "Killerargumente wie ’Zwei-Klassen-Medizin’ bringen uns in der Diskussion ganz bestimmt nicht weiter. Auch der Wiener Bürgermeister sollte das Gespräch über Anregungen des Rechnungshofes nicht einfach verweigern, sondern konstruktiv an der Auslotung von Einsparpotenzialen mitarbeiten -auch wenn das der Wiener SPÖ schwer fällt, die zwar Weltmeister beim Aussackeln der Wienerinnen und Wiener ist, für die Effizienz aber ein Fremdwort zu sein scheint."

Gerade was das Gesundheitswesen in Wien betrifft, wären, so Tschirf, zahlreiche Themen noch gar nicht angegangen worden. So gebe es etwa für das geplante SMZ Nord, das 2012, also schon in fünf Jahren, in Betrieb gehen sollte, noch nicht einmal ein Grundstück. Aber auch bei in Betrieb befindlichen Spitälern der Stadt Wien würden bestehende Mängel schon seit Jahren nicht behoben. Tschirf: "Ich erinnere da nur an fehlenden Klimaanlagen in einigen Krankenanstalten der Stadt."

Häupls Diskussionsverweigerung zeigt für Tschirf zweierlei: "Erstens spielt der Bürgermeister hier voll die Populismus-Karte, auch wenn er damit langfristig die totale Unfinanzierbarkeit und den Kollaps des Gesundheitssystems in Kauf nimmt. Und zweitens dürfte ihm die Diskussion unangenehm sein, weil diese auch Missstände bei den Wiener Spitälern zutage fördern könnte. Was ja im roten Wien nicht sein kann, weil es nicht sein darf."

Steuerreform ist Häupl "wurscht"

Unverständlich ist für den VP-Klubobmann auch die Aussage Häupls, dass diesem der Zeitpunkt einer Steuerreform "völlig wurscht" sei:
"Diese flapsige Aussage zeigt das Desinteresse des Bürgermeisters an der Situation der Menschen in Wien. Zudem ist es doch sehr bedenklich, wenn einem Politiker solch essenzielle Themen ’völlig wurscht’ sind. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus", schließt Tschirf.

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