Greenpeace: Keine Klimaschutz-Extrawürste für die VOEST

Finanzminister Molterer muss auf Klimaschutzvereinbarungen bestehen

Linz/Wien (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert den Versuch des VOEST - Generaldirektors Eder, die bereits bestehenden Klimaschutzvereinbarungen nochmals aufschnüren zu wollen. "Vizekanzler Molterer muß hier klare Worte finden und darf der VOEST nicht noch mehr Verschmutzungsrechte für CO2-Emissionen bis zum Jahr 2012 zugestehen", fordert Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer anlässlich des gestrigen Betriebsbesuchs von Finanzminister und Vizekanzler Molterer bei der VOEST in Linz.

"Gerade anlässlich des derzeit in Wien stattfindenden UN -Klimameetings sollte der Minister ein klares Bekenntnis zum österreichischen Anteil am Klimaschutz ablegen, anstatt bereits bestehende Vereinbarungen aufzuweichen", so Mayer. Greenpeace fordert zukünftige österreichische Klimaschutzziele von minus 30 Prozent Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 und minus 100 Prozent bis 2050.

Österreich hat das Kyoto-Protokoll ratifiziert und damit eine Verpflichtung von minus 13 Prozent Treibhausgasreduktion - bezogen auf die Emissionen im Jahr 1990 - bis zur Zielperiode 2008-2012 völkerrechtlich verbindlich zugesagt. Das bedeutet, dass Österreich von 2008 bis 2012 fünf Jahr lang das Recht hat 68,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auszustoßen.

Derzeit sind über den Nationalen Allokationsplan II 30,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid für die Industrie und die Energiewirtschaft reserviert. Der Rest bleibt für Verkehr, Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die Landwirtschaft. Jede weitere Erhöhung des Kontingents für die VOEST oder insgesamt für Industrie und E-Wirtschaft bedeutet entweder eine Reduktion für die anderen Unternehmen, oder dass der österreichische Steuerzahler CO2-Zertifikate um viele Hunderte von Millionen Euro anzukaufen hat, die Eder den VOEST-Aktionären ersparen will.

Die Minister Molterer, Bartenstein und Pröll haben sich für die zweite Handelsperiode des Europäischen Emissionshandels auf einen Zuteilungsplan von Verschmutzungsrechten für die Industrie und E-Wirtschaft geeinigt. VOEST-Chef Eder will das Ergebnis dieser Verhandlungen offensichtlich im Einklang mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer und dem VOEST-Betriebsrat Dietmar Ecker wieder aufweichen. Gleichzeitig stellt sich die VOEST damit an die Spitze der Klimaschutzgegner, um Druck für die kommenden Verhandlungen rund um die Post - Kyoto - Ziele Österreichs aufzubauen.

"Gerade im Vorfeld der großen Klimaschutzkonferenz in Bali (Indonesien), wo die Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020 und 2050 festgelegt werden, sollten die Minister ein klares Bekenntnis zum österreichischen Anteil am Klimaschutz ablegen. Die Regierung muss ähnlich wie Kalifornien, Deutschland oder Großbritannien klare Klimaschutzziele für diese Jahre festlegen und darf keine Klimaschutz-Extrawürste für die Großindustrie verteilen", so Mayer abschließend.

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