Die SPÖ als Meister der Mehr-Fronten-Strategie

"Die Presse"-Leitartikel von Martina Salomon

Wien (OTS) - Wählersignal und Realität: Die Kanzlerpartei beherrscht das Doppelspiel, in dem die ÖVP derzeit nur dilettiert.

Ein "Ende der SPÖ-Diskussion" zum Thema Steuerreform forderte am Montag die ÖVP. Lieb. Man will halt darauf hinweisen, dass auch beim Koalitionspartner nicht alle inhaltlich glatt gebügelt sind. Die Kanzlerpartei meldete sich mit einer Präsidiumsklausur in Schlaining kollektiv aus dem Urlaub zurück. Nervenzerfetzende Neuigkeiten präsentierte sie dort nicht. Aber auch wenn die SPÖ in den Umfragen nach wie vor auf Platz zwei herumdümpelt: So schlecht ist der Sommer für sie gar nicht gelaufen.
Denn die Sozialdemokraten haben - siehe Steuerreform - die Zwei-Fronten-Theorie perfektioniert: Der eine Teil der SPÖ erhebt populistische Forderungen, als wäre man noch in Opposition. Der Kanzler spielt hingegen den verantwortungsbewussten "Moderator" ((C) Peter Filzmaier).
Steuerreform jetzt (Hans Niessl, Gabi Burgstaller), vier Prozent Lohnerhöhung (Erwin Buchinger), außertourliche Pensionserhöhung (Erich Haider, Karl Blecha): Das kommt bei den Menschen gut an -übrigens ebenso wie die in der "Presse" geäußerte Kritik von Verteidigungsminister Norbert Darabos am US-Plan, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Das bedient den stark ausgeprägten antiamerikanischen Reflex. David gegen Goliath -überhaupt unsere liebste Rolle!
Österreich werde sich von niemandem den Mund verbieten lassen, spielt Gusenbauer dank empörter US-Reaktionen auf diesem Klavier gerne weiter. Aber die Steuerreform, die werde erst 2010 kommen. Und natürlich wünscht sich Gusenbauer "ordentliche Lohnerhöhungen", aber von vier Prozent ist nicht die Rede. Wahrscheinlich wird es auch eine "außertourliche Pensionserhöhung" geben - aber ganz sicher nicht die geforderten 2,1 Prozent querbeet. Hinter den rosa Wattewolken, die die SPÖ erzeugt, verbirgt sich nämlich in Wahrheit gar kein neuer Kurs, ganz im Gegenteil. Das Nulldefizit ist auch in dieser Regierung das erstrebenswerte Ziel. Nur eröffnet die gute Konjunktur etwas mehr Bewegungsspielraum.

Was den Kanzler aber von seinem puritanischen, manchmal auch missionarischen Vorgänger gravierend unterscheidet, ist seine Lust, am Society-Parkett aufzutauchen. Mal mischt er sich unter das Künstlervolk, dann wieder unter die heimische Fußballmannschaft. Selbst für einen gelegentlichen Briefwechsel mit einem Revolverblatt ist er sich nicht zu schade. Ja, und meist wirkt der Kanzler ein wenig übergewichtig, seine Liebe zur Kulinarik verschweigt er auch nicht. Eine richtige politische Mission hat er eigentlich nicht, aber in Symbolpolitik ist er gut. Keine Frage: Das kommt in Österreich gar nicht so schlecht an.

Die ÖVP kann auf diesem Gebiet nur mit Andrea Kdolsky kontern. Der Familienministerin ist die Ehe zwar "heilig", aber sie ist gerade zum zweiten Mal geschieden. Dieses Faktum teilte sie übrigens in einer Society-Sendung mit. Einmal erzählte sie in einem Zeitungsinterview freimütig, dass sie ihren Job schon "hinhauen" wollte, ein anderes Mal vor laufender Kamera, dass ihr letzter Schwips erst ein halbes Jahr zurückliegt. (Gesundheitsministerin ist sie übrigens auch.) Da sage einer, Politiker stünden nicht zu ihren kleinen Schwächen!
In Wirklichkeit ist Kdolsky bereits zu einem Problem für ihre Partei geworden, deren Obmann-Stellvertreterin sie erstaunlicherweise ist. Wäre es tatsächlich Kalkül, dann könnte man meinen, auch die Schwarzen verfolgten eine Mehr-Fronten-Strategie: von grau bis grellbunt. So breit hatte man das Spektrum aber beileibe nicht angelegt, und die Wirkung ist durchaus zwiespältig. Ist da nicht eine Partei, die immer gern von Werten spricht? Aber selbst befolgt sie diese nicht im Geringsten? Achtung, Doppelmoral!
Die hohe Autorität, die man der ÖVP wirtschaftspolitisch zubilligt, hat sie gesellschaftspolitisch verspielt. Josef Pröll, der die Parteireform vorantreiben muss, ist wahrlich nicht zu beneiden, hier die goldene Mitte zu finden. Schulpolitik, Familienpolitik, Fremdenrecht: So richtig ist der konservative Pfad im Dschungel der unterschiedlichsten Meinungsäußerungen noch nicht erkennbar. Fast lässt sich darauf wetten, dass sich letzten Endes nicht viel am schwarzen Grundsatzprogramm ändern wird. Dumm nur, dass das liberale Mäntelchen, das sich die ÖVP gelegentlich umhängt, weitaus weniger glaubwürdig ist als die "soziale Wärme", die die SPÖ ebenfalls nur vordergründig ausstrahlt. Dieses Doppelspiel beherrschen die Sozialdemokraten derzeit einfach besser.

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