"Bombenurteil" für Salzburg

Burgstaller: Salzburg wird gegenüber Bund auf einer versprochenen Gesetzesänderung beharren

Salzburg (OTS) - "Das ist ein Bombenurteil!" So reagierte heute, Montag, 27. August, die Salzburger Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller auf das Urteil des Landesgerichtes Salzburg, wonach der Bund – und nicht Land oder Stadt Salzburg – die Bergung von Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlen muss. Das Urteil in dem Verfahren, das die Stadt Salzburg als Musterprozess angestrengt hatte, ist zwar noch nicht rechtskräftig, Burgstaller ist aber zuversichtlich, dass das Urteil "halten" wird. "Da freue ich mich mit den Anrainern der betroffenen Gebiete und gratuliere Bürgermeister Dr. Heinz Schaden von ganzem Herzen", so Burgstaller weiter.

Es ist Salzburg gelungen, dass auch eine entsprechende Gesetzesänderung im Regierungsprogramm der Bundesregierung verankert wurde, betonte die Landeshauptfrau. (Regierungsprogramm Seite 137:
Ungelöst und immer wieder aktuell ist das Problem der Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg insbesondere im urbanen Bereich. Das Freilegen schafft für die Grundeigentümer unzumutbare Problemstellungen. Notwendig ist eine Änderung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen.) Salzburg werde dem Bund gegenüber auf der Einhaltung dieser Vereinbarung beharren, denn – trotz des erfreulichen Urteils – werde eine gesetzliche Änderung bzw. Klarstellung die Rechtssicherheit dramatisch zugunsten Salzburgs verbessern. Man erwarte sich entsprechende Signale bzw. Änderungsvorschläge aus dem zuständigen Innenministerium, so Burgstaller abschließend.

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