Van der Bellen: Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Pflege wichtiger als Steuersenkung

Für Steuersenkungswettbewerb besteht keine Notwendigkeit

Wien (OTS) - "Für einen Steuersenkungswettbewerb besteht derzeit kein Anlaß. Wichtiger als eine Steuersenkung sind Investitionen in die Bereiche Klimaschutz, Bildung und Pflege. Wir tun zu wenig für die Zukunft unsere Kinder und Jugendlichen. Deren Ausbildung muss aber ein zentrales Anliegen der Politik sein. Das hat Priorität vor dem Wahlkampfzuckerl Steuersenkung im Jahr 2010", äußert sich Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, zur derzeit laufenden Steuerreformdebatte.

Bildung müsse frei zugänglich sein. Die Grünen fordern daher einen Gratis-Zugang zum Kindergarten. Das kommt vor allem Mehrkind-Familien zugute, außerdem wird damit die sprachliche Integration von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache gefördert. Durch Investitionen in das Bildungssystem sollte auch das de-facto Schulgeld in der Höhe von 140 Millionen Euro, die Eltern jährlich für Nachhilfe ausgeben, beseitigt werden, indem die Schule schwächere SchülerInnen individuell fördert.

Investitionen sind auch in den Bereichen Klimaschutz und Pflege dringend notwendig. Der Klimafonds ist deutlich zu gering dotiert. "Notwendig ist ein Energiewendefonds, der mit 200 Millionen Euro jährlich dotiert werden muß", fordert Van der Bellen. Und das Risiko für die Pflege darf nicht dem Einzelnen aufgebürdet werden, sondern muss solidarisch abgefedert werden. "All das ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern kostet etwas. Diese Investitionen sind wichtiger als das Wahlkampfzuckerl Steuersenkung", so Van der Bellen.

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