Hlavac fordert Einsetzung einer Integrationsplattform

Rasche Evaluierung des Fremdenrechts nötig

Wien (SK) - Es gelte, die im Regierungsprogramm vorgesehene Integrationsplattform als Dauereinrichtung "möglichst schnell einzusetzen", so SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac Montagvormittag anlässlich einer Pressekonferenz zu aktuellen integrationspolitischen Fragen. Vordringlichste Aufgabe dieser Plattform sei eine rasche Evaluierung des geltenden Fremdenrechts, das eine Reihe von schikanösen Bestimmungen aufweise. Die SPÖ sei weiters gegen ein generelles Bleiberecht nach einer bestimmten Zeit -vielmehr müsse das Bleiberecht "von bestimmten Kriterien abhängig" gemacht werden. Hlavac nannte hier Kriterien, wie: fünf Jahre Aufenthalt, keine Vorstrafen und eine "gewisses Maß an Integration". Haiders Überlegungen in Richtung eines Bauverbots für Minarette in Kärnten wertete Hlavac als "völlig überflüssige und äußerst schädliche Diskussion", mit der sich Haider "in gewissen Kreisen populär machen will". ****

Weitere Aufgaben der Integrationsplattform, die nicht im Innenministerium (Hlavac: "Integration ist eine Querschnittsmaterie, wir müssen davon wegkommen, das Integration eine Sicherheitsfrage ist"), sondern etwa im Bundeskanzleramt oder im Parlament angesiedelt werden soll, seien:

+ Ausarbeitung eines Zuwanderungskonzepts: Hier müsse es "klare Regeln geben, wie viele Menschen mit welchen Qualifikationen zuwandern sollen", betonte Hlavac.

+ Vorlegen eines Integrationskonzepts: Hier sei der Spracherwerb eine "Voraussetzung für die Partizipation in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt", so Hlavac, die weiters unterstrich, dass auch im Schulsystem angesetzt werden müsse. Daher gebe es von der SPÖ ein "unbedingtes Ja zum Vorschuljahr" und zu einer gemeinsamen Mittelschule. Zudem komme der Mädchenförderung besonders Bedeutung zu, wichtig sei aber auch, dass sich junge Menschen mit Migrationshintergrund zum Dienst bei der Wiener Polizei melden.

Zum Thema Evaluierung des Fremdenrechts habe es seitens des Koalitionspartners eher "negative Signale" gegeben. So habe die ÖVP anfangs verlautet, die Evaluierung habe bereits 2006 stattgefunden, später habe man vom Jahr 2009 geredet, führte Hlavac aus. Für die SPÖ sei allerdings klar, dass es angesichts einer Reihe von dringlichen Fragen bereits in den nächsten Monaten zu einem Abschluss des Evaluierungsprozesses kommen müsse. Die Integrationsplattform solle aus Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden, Ministerien, Sozialpartnern und Experten zusammengesetzt sein, regte die SPÖ-Integrationssprecherin an. Derzeit dauerten die Asylverfahren überdies viel zu lange, auch sei der "Rucksack an unerledigten Verfahren nicht im dem Maße abgebaut, wie sich die SPÖ das vorstellt", so Hlavac, die betonte, dass der "jetzige Zustand nicht tragbar ist".

"SPÖ bereit, Religionsfreiheit zu verteidigen"

Die Überlegungen des Kärntner Landeshauptmanns Haider in Richtung eines Bauverbots für Minarette seien eine "typische Aktion von Haider", die noch dazu aus "dem heiteren Himmel gegriffen" sei, da es derzeit nicht einmal einen Antrag auf den Bau einer Moschee gibt, so Hlavac. Einmal mehr werde das Fremdenthema benützt, um "Stimmung gegen Teile der Bevölkerung zu machen", so Hlavac, die abschließend festhielt: "Anerkannte Religionsgemeinschaften sollen ihre Gebetsräume haben. Das ist wichtig, wir stehen dazu und sind auch bereit, das zu verteidigen". (Schluss) mb

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