Bauverbot für Minarette und Moscheen in Kärnten Die geplanten Gesetzesänderungen im Detail

Verschärfungen in Bauordnung (Ortsbildpflegegesetz) und im Gemeindeplanungsgesetz

Klagenfurt (OTS) - Geplant sind laut Landeshauptmann Jörg Haider Verschärfungen in der Bauordnung (Ortsbildpflegegesetz) und im Gemeindeplanungsgesetz, wonach in Hinkunft Moscheen und Minarette als Störung des Ortsbildes (Ortsbildpflegegesetz) deklariert und deren Bau durch Ausweisung als Sondergebiet, wofür es eine Sonderwidmung braucht (Gemeindeplanungsgesetz) verhindert werden sollen. Derzeit sind Bauflächen für Moscheen und Minarette nicht als Sondergebiete auszuweisen.

Zusätzlich wird im Rahmen des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes auch für Gebäude auf Flächen, die als Kurgebiet, Gewerbegebiet und Geschäftsgebiet ausgewiesen sind festgelegt, diese müssen "überwiegend den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Einwohner des Dorfgebietes oder dem Fremdenverkehr dienen."

Im Ortsbildpflegegesetz soll es in Hinkunft unter § 1 heißen: "(1) Die Gemeinden haben bei allen ihnen nach Landesgesetzen obliegenden Aufgaben, insbesondere bei Aufgaben nach diesem Gesetz und nach der Kärntner Bauordnung, für die Pflege des erhaltenswerten Ortsbildes zu sorgen, es unter Bedachtnahme auf die technische und ökonomische Entwicklung sowie auf die örtliche Bautradition SOWOHL IN ARCHITEKTONISCHER ALS AUCH IN RELIGIÖS-KULTURELLER HINSICHT zu bewahren und für die Schaffung eines erhaltenswerten Ortsbildes zu sorgen." (Anmerkung: Änderungen groß geschrieben)

Schließlich soll beim geplanten Bau von Moscheen und Minaretten hinkünftig die Ortsbildpflegekommission zwingend zu befassen sein.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Arnulfplatz 1
A-9010 Klagenfurt
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124
Fax: 05 0 536 22150
mailto: stefan.petzner@ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0002