Bartenstein: Wir brauchen mehr Energiepolitik

Nabucco-Projekt steht an erster Stelle österreichischer Interessen

Wien (BMWA/OTS) - "Energiepolitik ist einer jener Bereiche, in dem es eindeutig einem mehr an Politik bedarf", sagt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Montag im Rahmen der 3. Konferenz Europäischer Regionen zum Thema "Versorgungssicherheit der Regionen Europas im Bereich Energie und Wasser - Good Practice" in Salzburg. Die Konferenz wurde vom Institut der Regionen Europas organisiert.

"Energie-Versorgungssicherheit ist nicht selbstverständlich", so Bartenstein. Dies habe die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine Anfang 2006 gezeigt. "Deshalb, aber auch wegen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist Energiepolitik Top-Thema der EU".

"Nabucco" hat höchste Priorität

In Hinblick auf Diversifikation bei Energie-Transportrouten nach Europa stehe die Nabucco-Gas-Pipeline an erster Stelle der österreichischen Interessen, erklärt der Energieminister. South Stream, ein Projekt, das erst kürzlich von Gazprom und ENI vorgestellt wurde, sei keine Alternative, sondern als Ergänzung zu Nabucco zu sehen. "Es ist auch an Österreich eine Einladung ergangen, sich an South Stream zu beteiligen."

"Der Bedarf an Erdgasimporten in die EU wird stark ansteigen. Deshalb ist jede zusätzliche Lieferoption wichtig", ist Bartenstein überzeugt.

Klimaschutz als globales Thema

Zum globalen Thema Klimaschutz erklärt Bartenstein: "Klimaschutz hat oberste Priorität, die EU ist hier Vorreiter." Die Botschaft von Heiligendamm, wo sich die G8, China und Indien zu Klimaschutz als gemeinsames Thema bekannt hatten, sei von großer Bedeutung. Ohne China und Indien gehe es nicht.

In dieser Woche findet in Wien eine Vorbereitungskonferenz zur UN-Klimakonferenz in Bali statt. "In Bali wird man feststellen können, ob Heiligendamm ernst gemeint war", sagt Bartenstein. Der Anteil der EU an den weltweiten CO2-Emissionen liegt derzeit bei 14 Prozent und wird bis 2030 auf 10 Prozent sinken. "Deshalb ist es im Hinblick auf den Klimawandel entscheidend, auch die USA und Schwellenländer wie China, Indien und auch Brasilien an Bord zu holen."

Ökostrom

"Die Deutsche Bundesregierung hat bei ihrer Klausur in Meseberg ein Klimaschutzpakt mit konkreten Inhalten beschlossen. Nur ein Teil, wenn auch ein sehr kostenintensiver, ist dabei Ökostrom. Hierfür werde ich in Österreich in den nächsten Wochen eine Novelle des Ökostromgesetzes vorlegen", kündigt Bartenstein an.

In seinem Statement nahm Energieminister Bartenstein auch zu aktuellen EU-Dossiers im Energiebereich Stellung, unter anderem zu Unbundling: "Der EU-Wunsch nach einem Full-Ownership-Unbundling ist ein Schritt zu weit." In Bezug auf Energieeffizienz führt Bartenstein an, dass dies die Optionen zu den niedrigsten Kosten bietet. "Die nicht verbrauchte Kilowattstunde Strom ist die billigste."

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