Mölzer: Frattinis Kampagne gegen Rechtsextremismus ist ein schlechter Witz

Gewalt gegen Ausländer ist aufs schärfste zu verurteilen, aber auch Ausdruck der Hilflosigkeit der Bürger gegen unkontrollierte Massenzuwanderung

Wien (OTS) - Als schlechten Witz bezeichnete heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer den Vorschlag von Franco Frattini, dem EU-Kommissar für Justiz und Inneres, nach einem Verbot der NPD. "Es ist schon merkwürdig, daß ausgerechnet Frattini, dessen politische Heimat die italienische Rechtspartei Forza Italia ist, den Erfüllungsgehilfe der politisch korrekten Moral- und Tugendwächter spielen will", so Mölzer weiter. Auffällig sei auch, daß der Vorschlag Frattinis nach einem NPD-Verbot nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland komme, obwohl eine Beteilung der NPD an diesen aufs schärfste zu verurteilenden Ereignissen nicht erwiesen sei.

Weiters liege der Verdacht nahe, daß der Vizepräsident der EU-Kommission versuche, mit derartigen Vorschlägen von seiner eigenen Erfolglosigkeit abzulenken. Denn bei der Bekämpfung der der illegalen Massenzuwanderung nach Europa sei Frattini keinen Schritt weitergekommen, wie die Tatsache zeige, daß die EU-Grenzschutzagentur Frontex wegen Geldmangels vorläufig ihre Tätigkeit im Mittelmeer einstellen mußte, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Dabei sei gerade die Massenzuwanderung in die EU der Hauptgrund dafür, daß es immer wieder zu Gewalt gegen Ausländer komme. "Gewalt, gegen wen auch immer sie sich richtet, ist aufs schärfste zu verurteilen. Aber sie ist auch ein Ausdruck der Hilflosigkeit der Bürger gegen die Massenimmigration", unterstrich Mölzer. Ebenso sei anzumerken, daß linksextreme Gewalt, die Gewalt ausländischer Jugendbanden gegen Inländer sowie die Ausländerkriminalität ständig verschwiegen oder verharmlost werde.

Anstatt jene Bürger, welche die linke Utopie der multikulturellen Gesellschaft ablehnen, ins rechtsextreme Eck zu stellen, sei Frattini gut beraten, endlich die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Erste Schritte in die richtige Richtung wären ein EU-weiter Zuwanderungsstop und eine EU-weite Rückführungspolitik für illegale Zuwanderer, schloß Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Bernhard Tomaschitz Tel: 0676/43 22 313

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004