Fairnessabkommen - GROSZ: OFFENER BRIEF AN SPÖ-VORSITZENDEN FERK

Graz 2007-08-27 (OTS) - Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ferk!

Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 10.8.2007, wo Sie mir das Fairnessabkommen der Grazer Sozialdemokratie übermitteln und gleichzeitig vorstellen.

Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass der Wahlkampf für die Grazer Gemeinderatswahl 2008 fair, sachlich und von gegenseitigem Respekt geprägt durchgeführt werden sollte. Ich darf daran erinnern, dass es das BZÖ war, das im Rahmen der steirischen Landtagswahl 2005 einen diesbezüglichen Vorschlag einbracht und verhandelt hatte, der von der steirischen SPÖ leider NICHT mitgetragen wurde.

Umso überraschter bin ich nunmehr vom Meinungswechsel innerhalb der SPÖ und unterstütze diesbezügliche Ansätze Ihrer Partei. Ich erweitere aber meine diesbezüglichen Vorstellungen dahingehend, dass ich der absoluten Meinung bin, dass vor allem die Grazer Stadtpolitik sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt fair, sachlich und voller Respekt gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verhalten hat.

Gerade diesen Ansatz vermissen viele Menschen unserer Stadt bei den derzeit agierenden Parteien im Grazer Gemeinderat.

Die Wünsche, Anliegen und Sorgen der Grazerinnen und Grazer wurden in den letzten Jahren von allen Parteien des Gemeinderates mit Füßen getreten. Es ist mittlerweile allgemein vorherrschende Meinung in unserer Landeshauptstadt, dass sich die herrschende Politik nur mehr um ihre eigenen Belange und Fortkommen ihrer Funktionäre kümmert.

Die Probleme, die Graz seit Jahren hat und Ihnen eigentlich bekannt sein sollten, liegen auf der Hand, sind auch keine Erfindung des BZÖ und betreffen viele Menschen in unserer Stadt. Es ist ein trauriges Faktum, dass organisierte Bettlerbanden seit Jahren die Innenstadt bevölkern, das "goldene Spenderherz" der Grazerinnen und Grazer für ihre Zwecke und den Verdienst ihrer Hintermänner ausnutzen und alte, kranke und behinderte Menschen sowie Kinder für ihr schändliches Geschäft einspannen, währenddessen es in der ehemaligen Kulturhauptstadt Europas durch das Versagen der Grazer Sozialpolitik nach wie vor so ist, dass tatsächlich sozial schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger noch immer nicht ausreichend vom sozialen Netz unserer Gesellschaft umfasst sind.

Es ist daher zutiefst unfair, dass der Grazer Gemeinderat bis heute nicht in der Lage war, dieses Problem für die Menschen unserer Stadt zufriedenstellend zu beheben!

Es ist weiterhin Faktum, dass der Grazer Stadtpark ein Drogenumschlagplatz geworden ist. So hat die Steiermark bereits einen Drogentoten pro Monat zu beklagen. Der Schutz der Drogendealer - die unsere Jugend und unsere Gesellschaft schleichend vergiften - vor einer stärkeren und effizienten Verfolgung durch den unabhängigen Rechtsstaat ist seit Jahren längst überfällig.

Es ist daher zutiefst unfair, dass der Grazer Gemeinderat bis heute nicht in der Lage war, dieses Problem für die Menschen unserer Stadt zufriedenstellend zu beheben!

Es ist weiters auch ein allseits bekanntes Faktum - und ich stelle Ihnen diesbezüglich gern das statistische Datenmaterial des Innenministeriums zur Verfügung -, dass die Kriminalitätsrate in Graz zunehmend steigt und erschreckende Dimensionen annimmt. Sie werden mir Recht geben, dass die Menschenrechte jedes einzelnen Bürgers verletzt werden, wenn er Opfer von Raubüberfällen und Einbrüchen wird, deren Anzahl in Graz nachgewiesener Weise monatlich steigt. Für mich ist Kriminalität NICHT - auch nicht durch die von Ihnen ungerechtfertigterweise strapazierten Menschenrechte - zu rechtfertigen. Kriminalität ist kein Bestandteil der Menschenrechte, weder von In- noch von Ausländern.

Es ist daher zutiefst unfair, dass der Grazer Gemeinderat bis heute nicht in der Lage war, dieses Problem für die Menschen unserer Stadt zufriedenstellend zu beheben!

Es ist übrigens für eine Stadt der MENSCHENRECHTE unwürdig und eigentlich eine Schande, wenn tausend Jungfamilien auf geeignete Wohnungen warten müssen, währenddessen mich hunderte von Briefen und Mails in den letzten Wochen erreicht haben, die von unwürdigen Zuständen im so genannten "sozialen" Wohnbau der Stadt Graz -hervorgerufen durch eine hohe Zuwandererrate - berichten.

Es ist daher zutiefst unfair, dass der Grazer Gemeinderat bis heute nicht in der Lage war, dieses Problem für die Menschen unserer Stadt zufriedenstellend zu beheben!

Diese Liste der ausschließlich von der Politik verursachten Missstände ließe sich traurigerweise beliebig fortsetzen. Gerade deswegen fühlt sich das BZÖ der Fairness, dem Respekt und dem Anstand gegenüber den Bürgern verpflichtet und sicherlich nicht einer Partei, die - federführend mit der ÖVP, der FPÖ, den Grünen und Kommunisten -sämtliche dieser Missstände mitverursacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

GS Gerald Grosz eH
Bündnisobmann BZÖ-Steiermark

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