Jarolim ortet "plumpen Missbrauch" der Richterschaft durch Donnerbauer

Donnerbauer misst Aussagen der Richtervereinigung gegenteilige Bedeutung zu

Wien (SK) - Die heutigen Erklärungen von ÖVP-Justizsprecher Donnerbauer seien "ein offensichtlicher und äußerst plumper Versuch, durch nicht nachvollziehbare Behauptungen die Richterschaft als Unterstützer krausen und unkonstruktiven Ideenguts von Platter & Co. zu missbrauchen", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Donnerbauer instrumentalisiere die Richtervereinigung, indem er Aussagen "gegenteilige Bedeutung beimisst": Das sei eines "Justizsprechers, der noch dazu Rechtsanwalt ist, unwürdig", so Jarolim weiter. Ganz offensichtlich sei Donnerbauer bemüht, sich als "eine Art männliche Fekter" darzustellen, so Jarolim am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

ÖVP-Justizsprecher und Rechtsanwalt Donnerbauer könne sich - im Gegensatz zu anderen Stimmen aus der ÖVP - nicht auf Unkenntnis der Rechtsmaterie ausreden. Schließlich sei es das "genaue Gegenteil von dem, was die ÖVP nicht nur im Sexualstrafrecht permanent fordert, wenn die Richtvereinigung davon spricht, dass sie der Erhöhung von Strafen an sich skeptisch gegenübersteht". "Wo sich Donnerbauer da durch Aussagen der Richterschaft bestätigt fühlen kann, bleibt schlicht unerkennbar", so Jarolim.

Die Aussage der Richterschaft, wonach nach der Haftentlassung eine Betreuung der Entlassenen auf dem Weg in die Gesellschaft von zentraler Bedeutung sei, unterstreicht die seit Jahren gestellte Forderung der SPÖ auf mehr bedingte Entlassungen von Häftlingen bei einer kontrollierten Rückkehr durch Bewährungshilfe und Weisungen. Auch hier hatte die vorige schwarz-blau-orange Regierung gegen jede Vernunft den Kopf in den Sand gesteckt.

Auch wenn Donnerbauer davon spricht, dass Haft- in Geldstrafen umgewandelt werden sollen, ignoriere er, dass es der Justizministerin darum geht, nicht eintreibbare Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit statt Haft zu ersetzen. Das weiß Donnerbauer ganz genau, trotzdem versucht er die Absicht verfälscht darzustellen. "Das ist eines Anwalts unwürdig", so Jarolim.

"Ich freue mich jedenfalls, dass sich auch die Richterschaft den Überlegungen von Maria Berger in ihren zentralen Vorstellungen anschließt. Kollegen Donnerbauer lade ich ein, seinen Kurs der Unsachlichkeit und Täuschung zu beenden und der Vernunft den Vortritt zu lassen", so Jarolim abschließend. (Schluss) mb/ah

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