Bures: Stellenplan im Ministerrat einstimmig beschlossen

Behauptungen der ÖVP "unredlich"

Wien (OTS) - Beamtenministerin Doris Bures erklärte am Samstag, dass es die Aufgabe der Regierung sei, für eine effiziente und moderne Verwaltung zu sorgen. Die Regierung habe in ihrem Regierungsprogramm deshalb Einsparungen im Öffentlichen Dienst vereinbart. "Als Beamtenministerin ist es mir ein wichtiges Anliegen, das, was wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben, zügig umzusetzen und dafür zu sorgen, dass mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sparsam umgegangen wird."

Als "unredlich" bezeichnet Bures deshalb das Verhalten der ÖVP und die Behauptung von verschiedenen ÖVP-Politikern, wonach sie einen Anschlag auf die Sicherheit plane und 3.000 Exekutivbeamte einsparen wolle.

Tatsache ist, dass der Stellenplan des Bundes für die Jahre 2007/2008 mit den vorgesehenen teilweisen Nichtnachbesetzungen von Pensionierungen am 28. März unter Anwesenheit von Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzenden Wilhelm Molterer und ÖVP-Innenminister Günther Platter einstimmig beschlossen wurde. Tatsache ist auch, dass daraufhin der Nationalrat den Stellenplan beschlossen hat, und zwar mit den Stimmen der ÖVP und natürlich jener von ÖVP-Generalsekretär Missethon.

Missethon hat also ebenso wie der ÖVP-Vorsitzende Molterer und der zuständige ÖVP-Ressortminister Platter dem Stellenplan zugestimmt. Bures: "Dass nun der ÖVP-Generalsekretär und einige andere ÖVP-Politiker die Menschen verunsichern und behaupten, ich plane einen Anschlag auf die Sicherheit und wolle 3.000 Polizisten und Polizistinnen abbauen, ist zum einen die Unwahrheit und zum anderen nicht das, was ich unter einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit verstehe." Sie, Bures, nehme das Regierungsübereinkommen, die Beschlüsse des österreichischen Nationalrates und ihre Aufgabe, nämlich deren Umsetzung, ernst.

Im Übrigen sei es ausgeschlossen, so Bures, dass sie auch nur eine einzige Polizisten-Planstelle streichen würde, ohne ausdrückliche Zustimmung des verantwortlichen ÖVP-Ressortministers. "Das wäre übrigens auch gar nicht möglich, weil der Stellenplan im Ministerrat einstimmig beschlossen werden muss", sagte die Beamtenministerin abschließend.

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