FPÖ: Khol-Modell zur Pflege nur billiges Placebo

Hofer: "Regierungsparteien haben alle Wahlversprechen gebrochen."

Wien (OTS) - Als weitere Placebo-Pille bezeichnet FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer die jüngsten Vorschläge von ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Khol in Sachen Pflege. Khol hat vier Säulen präsentiert, die seiner Meinung nach das Pflegeproblem in Österreich lösten können: Er fordert einen Zuschlag zum Pflegegeld in der Höhe von 800 Euro monatlich unabhängig vom Einkommen, ein Öffnung des Arbeitsmarktes für Betreuer aus dem EU-Ausland, ein neues Ausbildungsmodell für Pflegeberufe und die bessere Einbindung von Hilfsorganisationen.

Norbert Hofer: "Ich frage mich, was die von der ÖVP eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau bisher erarbeitet hat. Ich frage mich, warum die ÖVP Forderungen an die eigene Bundesregierung richtet, anstatt endlich etwas zu tun. Und ich frage mich, warum die ÖVP im Parlament dem Buchinger Modell zugestimmt hat, wenn es laut Khol einen Flop und eine Bruchlandung darstellt."

In Wirklichkeit, so Hofer, haben die Regierungsparteien ihre Wahlversprechen zur Lösung des Pflegeproblems gebrochen. Vor allem die längst fällige Valorisierung des Pflegegeldes ist ein Gebot der Stunde.

Die FPÖ schlägt folgende Maßnahmen zur Beseitigung der illegalen Pflegemisere in Österreich vor:

  • Der Pflegeanspruch soll verfassungsrechtlich abgesichert werden.
  • Für Medizinstudenten soll ein eigenes Pflegesemester eingeführt werden und im Gegenzug die Studiengebühr für die Mindeststudiendauer gestrichen werden. Das ermöglicht den Studenten, ihre Eignung für diesen Beruf im Rahmen ihrer menschlichen Qualitäten und ihrer sozialen Kompetenz schon zu Beginn des Studiums festzustellen
  • Abschaffung des Angehörigen-Regresses bei Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit
  • Bessere Förderung des barrierearmen Bauens auch im privaten Wohnbau und im gesamten Freizeit- und Kulturraum.
  • Start einer Ausbildungsoffensive für diplomiertes Pflegepersonal und für Pflegehelfer, damit der personelle Bedarf künftig primär durch heimische Arbeitskräfte gedeckt werden kann.
  • Festlegung der Qualität der Pflege und Betreuung durch bundesweit gültige Kriterien.
  • Die Einführung einer Berufsmatura für das Pflegepersonal ist eine dringende Notwendigkeit zur Aufwertung dieses Berufsstandes.
  • Bundesweite Schaffung des Berufes "Altenfachbetreuer" in Ergänzung des diplomierten Personals. Viele zu Hause Lebende bedürfen nicht der vollen Pflege, es genügen Kräfte mit geringerer Ausbildung.
  • Berücksichtigung der speziellen Voraussetzungen in der Hauskrankenpflege im Arbeitsrecht. Hier entstehen in hohem Ausmaß Bereitschaftszeiten, die einer besonderen Bewertung bedürfen.
  • Einrichtung von Kompetenzzentren für Angehörige, die ihre Verwandten zu Hause pflegen.
  • Anerkennung von Pflegezeiten, die von Verwandten zu Hause geleistet werden, als Pensionszeiten.
  • Einführung eines Pflegeschecks, damit die freie Wahl zwischen öffentlichen und privaten Leistungsträgern für Pflegeheimbewohner möglich wird.
  • Erhöhung des Pflegegeldes, das in der Zwischenzeit bereits um knapp 20 Prozent entwertet wurde.
  • Jährliche Indexanpassung des Pflegegeldes, damit eine schleichende Entwertung künftig verhindert werden kann.
  • Ausbau des mobilen Pflegebereiches durch Gleichstellung aller qualitativen Einrichtungen. Eine Verstärkung eines fairen Wettbewerbes ist ein Beitrag zur Realisierung leistbarer Pflege.
  • Forcierung der Tagesbetreuung durch den Ausbau von Tagesheimstätten.
  • Für den stationären Bereich muss der geflügelte Begriff "Altern in Würde" mit Leben erfüllt werden. Ein tragendes Prinzip muss die freie Heimwahl für Pflegebedürftige sein.
  • Pflegeheime dürfen keine anonymen Massenanstalten sein, die Bettenzahl soll daher mit 150 pro Heim beschränkt werden. Individuelle Unterbringung in Ein- und Zweibettzimmern muss eine Selbstverständlichkeit werden.
  • Die neuen Pflegebedürfnisse unserer Zeit fordern neue Typen von Pflegezentren, z.B. für die immer stärker zunehmenden Demenzerkrankungen.
  • Der Tagsatz soll im Sinn einer leistungsgerechten Entlohnung für alle Leistungsträger gleich geregelt werden. Ein Kriterium soll eine Wohnkomponente sein, die Ausstattung, Qualität und Service berücksichtigt. Das zweite Kriterium ist die Pflegekomponente, die sich an der Einstufung im Rahmen des Pflegegeldes orientiert.
  • Die Überwachung und die Kontrolle der Pflegeeinrichtungen im Sinne des Wohls der Pflegebedürftigen haben durch die öffentliche Hand zu erfolgen.
  • Organisatorische Maßnahmen im Rahmen einer Reform des Gesundheitswesens müssen eine Neuorganisation im Pflegebereich berücksichtigen und sollen sich nicht ausschließlich auf den Spitalsbereich konzentrieren
  • Für die bauliche Gestaltung von Pflegeheimen sind neben der Ö-Norm eigene Normen zur Sicherung des notwendigen baulichen Standards für Pflegeheimbewohner zu definieren.
  • Fördermaßnahmen im Wohnbau haben eine seniorenfreundliche Ausgestaltung von Einfamilienhäusern sowie bauliche Maßnahmen zur Realisierung des generationsübergreifenden Wohnens zu berücksichtigen.

Norbert Hofer: "Die derzeitige Praxis der illegalen Betreuung durch Pflegekräfte aus Osteuropa führt zu Lohndumping und Ausbeutung. Der Weg der nun mit dem von SPÖ und ÖVP "Hausbetreuungsgesetz" gegangen wird, besteht im Wesentlichen darin, die derzeitigen Zustände zu legalisieren, nicht aber die Situation zu verbessern. Dies kann nur gelingen, wenn die Finanzierung geändert wird. Insofern handelt es sich um eine Scheinlösung, denn wenn sich Haushalte legale Pflege nicht leisten können, wird wohl weiter auf Schwarzarbeit zurückgegriffen werden. Das beweisen auch die jüngsten Zahlen. Rot und Schwarz sollten also weniger streiten und mehr arbeiten."

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