Stadlbauer zu Festnahme Honsiks: Hoffe auf Auslieferung

Europäischer Haftbefehl hat sich bewährt - Erfolg Bergers

Wien (SK) - Äußerst positiv reagierte SPÖ-Abgeordnete und Mitglied des Justizausschusses Bettina Stadlbauer auf die Festnahme des wegen Wiederbetätigung verurteilten Gerd Honsik. "Endlich wurde der bekennende Rechtsextreme, der aus dem vermeintlich sicheren Spanien weiter sein Neonazi-Gedankengut verbreitete dingfest gemacht", so Stadlbauer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auch betonte Stadlbauer, dass es sich hierbei nicht zuletzt um einen weiteren Erfolg der Justizministerin handelt. "Der Europäische Haftbefehl hat sich bewährt. Ich hoffe jetzt darauf, dass die spanische Regierung im Sinne des Auslieferungsansuchens entscheidet und Honsik seiner gerechten Strafe zugeführt wird."****

Honsik war zuletzt in Spanien wohnhaft, da nach dortigem Recht die Strafbarkeit nach dem Wiederbetätigungsgesetz nicht gegeben ist. Der Europäische Haftbefehl ermöglicht nun die Festnahme und eventuelle Auslieferung wegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unabhängig vom Recht des dazu ersuchten Staates. Von Spanien aus hatte Honsik ungebetene E-Mails unter anderem auch an die SPÖ-Abgeordnete Stadlbauer gesandt, betitelt mit "Das Göringlied", "Der brave Soldat Rudolf", "Die Nacht der Walküre" oder "Mein schwarzbraunes Mädel" und entsprechend einschlägigem Inhalt. "Es zeigt sich wieder einmal, dass sich politischer Wille und konsequente Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, wie Justizministerin Maria Berger das offensiv betreibt, auszahlt", so Stadlbauer abschließend. (Schluss) up

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