Fischler für ambitionierte, neue Schritte in der Entwicklungszusammenarbeit

Wien (OTS) - Laut "Aid Watch Bericht" 2007 sind 59 % der österreichischen Entwicklungszusammenarbeits- (EZA-) Ausgaben in Österreich keine EZA-Ausgaben im eigentlichen Sinn. Österreich ist mit diesem hohen Anteil letzter im EU-weiten Ranking. Dass es auch anderes geht, zeigen Länder wie Schweden, Luxemburg und Dänemark, deren EZA-Budget bei über 0,8 % des BNE liegt - ohne auf Tricksereien wie Schuldenerlässe, Stipendien oder Ausgaben für Flüchtlingshilfe im eigenen Land zurückzugreifen. "Österreich sollte seine eingegangenen Verpflichtungen ernst nehmen und - so wie die skandinavischen Länder - eine Führungsrolle übernehmen. Wir dürfen mit unseren EZA-Ausgaben nicht zurückfallen, müssen vom jetzigen Niveau die 0,51 % anstreben, denn unser EZA-Einsatz ist international mehr als peinlich. Daher sollten wir auch eine Flugticketabgabe einführen, um einen Teil der finanziellen Lücke damit decken zu können", so Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums, bei einem Pressegespräch im Rahmen der Alpbacher Reformgespräche.

1.200 Mio. Euro oder 0,48 % des BNE betrugen die EZA-Ausgaben Österreichs im Jahr 2006, 0,7 % des BNE sind seit den 1970er-Jahren versprochen. Knapp 50 % von den EZA-Mitteln 2006 entfielen auf Entschuldungsmaßnahmen, hauptsächlich auf Kamerun, den Irak und Serbien, was entwicklungspolitisch äußerst fragwürdig ist.

Auf europäischer Ebene und im aktuellen Regierungsprogramm hat sich Österreich verpflichtet, bis 2010 0,51 % des BNE für EZA aufzuwenden, was bedeutet, dass aufgrund der auslaufenden Entschuldungen im Jahr 2010 ca. 500 Mio. Euro zusätzlich notwendig sein werden.

Die fehlende Finanzierungslücke von jährlich 500 Millionen Euro zur Erreichung der 0,51 % muss vor allem über das Budget finanziert werden, die zusätzlichen Mittel sollten einerseits über internationale Organisationen wie die UNO investiert werden, andererseits über bilaterale Projekte und über Budgethilfe für Entwicklungsländer mit funktionierenden Regierungen.

Einen Beitrag zu den fehlenden 500 Millionen könnte die Flugticket-Abgabe beisteuern, die von Frankreich und 27 weiteren Länder bereits umgesetzt wurde. "Mit einem Zuschlag von nur wenigen Euro pro Ticket könnten damit 30 bis 50 Millionen Euro aufgebracht werden - außerdem würde die Abgabe klimapolitisch Sinn machen, denn einerseits ist Flugkerosin nach wie vor von jeder Steuer befreit und andererseits könnten die Einnahmen der Flugticketabgabe in Klimawandelanpassungsprojekte in Entwicklungsländern fließen. Damit würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe treffen," so Fischler. Da sich die österreichische Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm für einen EU-weite Kerosinbesteuerung ausgesprochen hat, für die allerdings zur Zeit kein politischer Konsens auf europäischer Ebene abzusehen ist, wäre eine national eingeführte Flugticktabgabe eine logische Konsequenz und ein erster Schritt in Richtung ökologische Kostenwahrheit. Wie das Beispiel Frankreich zeigt, ist für die nationale Flugindustrie auch keinerlei Wettbewerbsnachteil verbunden, sind doch alle Fluglinien, die von Frankreich starten, von der Abgabe betroffen (Transitflüge ausgenommen).

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