Stummvoll zu Kirchgatterer: SPÖ soll bei der Wahrheit bleiben

SPÖ soll Österreich nicht vor EuGH zerren

Wien, 20. August 2007 (ÖVP-PK) „Die SPÖ soll im Zusammenhang mit der 25-Stück-Regelung bei Tabakwaren bei der Wahrheit bleiben“, stellt ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll in Richtung des SPÖ-Abgeordneten Franz Kirchgatterer fest. Die SPÖ muss offensichtlich daran erinnert werden, dass die Regelung unter SPÖ-Finanzminister Edlinger ausverhandelt wurde. "Die SPÖ hat bereits damals genau gewusst, dass es sich dabei um eine zeitlich streng
befristete Sonderregelung in Europa handelt und bei Erfüllung der Mindesttabaksteuer Einfuhrbeschränkungen wegfallen müssen", so Stummvoll. ****

Die Verlängerung der Übergangsfristen ist daher nicht im Ermessen der heimischen Politik, denn sie verstößt gegen EU-Recht, macht der ÖVP Budget-Sprecher auf die Folgen eines Vertragsbruchs aufmerksam. „Kirchgatterer handelt fahrlässig, wenn er dazu auffordert, dass die Republik Österreich vor den EuGH zitiert wird und für Trafikanten und Konsumenten rechtliche Unsicherheit droht“, so Stummvoll weiter. Eine Verlängerung könne und werde aber selbstverständlich dann angestrebt, wenn die Länder die Mindeststeuersätze nicht erreichen.

„Das für den Zoll zuständige Finanzministerium wird weiterhin durch strenge Kontrollen gegen Missbrauch vorgehen und im Interesse der Trafikanten und Konsumenten vor allem bei illegalen Schwarzmarkt-Zigaretten hart durchgreifen, die die eigentliche Bedrohung darstellen“, schließt der ÖVP-Finanzsprecher.

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