Forum Alpbach: Leitl und Matznetter: "Entwicklungshilfe-Bank steht vor Gründung"

Auftakt der Reformgespräche beim Forum Alpbach zum Thema "Emerging Markets" - "Entwicklungszusammenarbeit ist keine Einbahnstraße"

Wien (PWK591) - "Wir nutzen das ‚Window of opportunity’ der Globalisierung nahezu perfekt und werden das auch weiterhin tun. Die Zahl der Betriebsgründungen und der Exporteure hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, der Anteil der Ausfuhren am BIP konnte beträchtlich gesteigert werden. Zudem wurde der Wechsel zum Nettoinvestitionsland geschafft. Soll heißen: Es wird mehr im Ausland investiert als umgekehrt. Und last but not least sind die österreichischen Exporte in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gewachsen wie jene der Schweiz, die oft als Vorbild herangezogen wird", sagte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, heute, Montag, vor dem Start der Reformgespräche beim Forum Alpbach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Die Reformgespräche in Alpbach widmen sich diesmal den "Emerging Markets", den dynamischen Schwellen- und Entwicklungsländern Asien, Osteuropa oder Lateinamerika.

WKÖ-Chef Leitl: " Österreichs derzeit wichtigste Handelspartner unter den Emerging Markets, also unter den Schwellen- und Entwicklungsländern sind China, die Ukraine, Serbien, Indien sowie der Iran. Österreichs Exporte in Entwicklungsländer sind von 1997-2006 um 134 Prozent von 2,4 auf 5,7 Milliarden Euro gestiegen, mit jährlichen Wachstumsraten bis zu +28 Prozent. Seit 2003 gewinnt das Wachstum an Dynamik, mit zuletzt Wachstumsraten im zweistelligen Bereich. Der Anteil am weltweiten Export erhöhte sich in den letzten zehn Jahren von 4,7 auf 5,5 Prozent. Eine besondere Dynamik ist seit 2002/2003 zu bemerken. Die Importe aus diesen Ländern erhöhten sich noch kräftiger, und zwar um 205 Prozent von 2,8 auf 8,6 Milliarden Euro. Auch hier legt der Anstieg seit 2002 markant zu, mit Zuwächsen von 20 bis 25 Prozent in den vergangenen drei Jahren. Der Anteil am weltweiten Import konnte deswegen von 4,9 auf 8,2 Prozent gesteigert werden. Emerging Markets werden global als Handelspartner, Käufer von Investitionsgütern und Zielländer für Direktinvestitionen immer interessanter. Neben den traditionellen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wie Armutsbekämpfung, Ausbildung, Schuldenabbau und nachhaltige Nutzung der lokalen Ressourcen, ist auch der wirtschaftliche Aspekt besonders wichtig.

Leitl wie Staatssekretär Matznetter hoben hervor, dass in einer weltweiten Wirtschaft nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale, ökologische und Werthaltungen Berücksichtigung finden müssen. Und die Experten sind sich einig, dass Österreich "die Lücke zwischen traditioneller Entwicklungszusammenarbeit und kommerziellem Geschäft schließen muss", betont Matznetter und unterstreicht, dass "Österreich daher ein Instrument braucht, um eine sinnvolle weitere wirtschaftliche Vernetzung Österreichs erreichen zu können". Zu diesem Zweck soll eine österreichische Entwicklungsbank zur finanziellen Beteiligung an Projekten geschaffen werden, weil derzeit der Fokus zu sehr auf Schuldennachlässen für Schwellen- und Entwicklungsländer liegt und zu wenig auf Projektabwicklungen, was die österreichische Wirtschaft kritisiert.

2006 beträgt der österreichische Beitrag für Entwicklungshilfe jährlich 1,2 Milliarden Euro und soll ab 2015 pro Jahr 2,4 Milliarden, also das Doppelte, ausmachen. "Wir zahlen viel; aber Entwicklungszusammenarbeit kann keine Einbahnstraße sein", hielt Präsident Leitl fest.

"Der vom Finanzministerium eingeleitete Entwurf für eine Novelle des Ausfuhrfördergesetzes, durch welche die Einrichtung einer Österreichischen Entwicklungsbank ermöglicht werden soll, wird von der WKÖ voll und ganz unterstützt", so Leitl. Derzeit liege der Fokus zu sehr auf Schuldennachlässen und zu wenig Projektabwicklungen, so ein Kritikpunkt der österreichischen Wirtschaft. Die Idee einer nationalen Entwicklungsbank mit Austrian Development Agency (kurz ADA) und komplementär zum Kommerzbanksektor hält die Wirtschaft daher für zielführend, zumal es in vielen Mitbewerberländern derartige Einrichtungen schon lange gibt: "Österreich muss diesen Wettbewerbsvorteil auch für sich aufbauen und nützen", so Leitl. Wichtig sei, dass die neu geschaffene Entwicklungsbank eine schlanke, effiziente Struktur habe und Synergien nütze.

Wie andere Entwicklungsbanken auch, soll sich die österreichische Entwicklungsbank mit der Umsetzung von wirtschaftlich tragfähigen Projekten sowohl im Privat- als auch im öffentlichen Sektor in Entwicklungsländern beschäftigen. Durch die Einbeziehung des öffentlichen Sektors können in Zukunft auch Geschäfte in Ländern getätigt werden, für die derzeit keine Instrumente zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft vorhanden sind. Finanzstaatssekretär Matznetter zu Struktur und Funktion der österreichischen Entwicklungsbank: "Sie soll als Tochter der Österreichischen Kontrollbank installiert werden, die Eigenmittel stammen von der Kontrollbank, das Finanzministerium übernimmt eine Beteiligungsgarantie. Eigene Rechtspersönlichkeit und geschäftspolitische Autonomie sind ebenfalls vorgesehen. Ihre Aufgabe soll sein, wirtschaftlich tragfähige Projekte, vor allem private, in Entwicklungsländern zu unterstützen. Mittelfristig ist eine Ausdehnung auf Infrastrukturprojekte denkbar."

Finanzstaatssekretär Matznetter zeigte sich zuversichtlich, "dass wir rechtzeitig bis 1. Jänner 2008 mit den rechtlichen Grundlagen soweit sein werden und dass österreichische Betriebe ab 2. Jänner die österreichische Entwicklungsbank als ergänzendes und erweitertes Instrument in die Entwicklungszusammenarbeit nützen können. Die Zusammenarbeit zwischen Finanzministerium und Bundesministerium für europäische und internationalen Angelegenheiten ist in entwicklungspolitischen Fragen sehr gut."

Österreichs Entwicklungszusammenarbeit soll sich aber nicht nur auf das in-Gang-Bringen von Wirtschaftskreisläufen beschränken, sondern auch eine nachhaltige Entwicklung der lokalen Wirtschaft fördern: "Bei dieser Art der Zusammenarbeit wird nicht der Fisch auf dem goldenen Tablett serviert, vielmehr wird eine Angel in die Hand gegeben, um selber Fische zu fangen", so Leitl zu den Emerging Markets, die im Zentrum der Reformgespräche des Europäischen Forums Alpbach stehen. (JR)

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