Lunacek: Flugticketabgabe in Österreich noch nicht umgesetzt

Grüne kündigen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament an

Wien (OTS) - "Die EU-Finanzminister haben schon 2005 in Luxemburg die Möglichkeit einer Flugticketabgabe für Zwecke der Entwicklungsfinanzierung beschlossen, leider nicht verbindlich -deshalb konnte Ex-Finanzminister Grasser sich auch vor der Umsetzung drücken", erklärt Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, angesichts der für heute Nachmittag in Alpbach angekündigten Pressekonferenz des früheren EU-Kommissars und ÖVP-Politikers Franz Fischler.

"Es freut mich, wenn hochrangige und europaweit anerkannte ÖVP-Politiker wie Fischler die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ernst nehmen", so Lunacek und weiter: "Nur leider schaffen sie es bisher nicht, den Druck auf die eigene Partei und deren Regierungsmitglieder so zu erhöhen, dass diese konkrete Budgeterhöhungen vornehmen. Bisher sind die Erhöhungen der EZA-Gelder in der Substanz lediglich auf Entschuldungen zurückzuführen, die keinerlei Gestaltbarkeit durch Österreich ermöglichen". Es sei höchst an der Zeit, dass Österreich sich hier etwa ein Beispiel an Frankreich nehme. Die konservative Regierung Chirac hat schon im Dezember 2005 eine entsprechende Abgabe für einen Probezeitraum von 24 Monaten eingeführt: Ein Euro bei innereuropäischen, vier Euro bei außereuropäischen Flügen in der Economy-Class, in der Business-Class zehn bzw. 40 Euro, erläutert Lunacek. "Das sollte wohl auch in Österreich möglich sein. Ich werde daher einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen".

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