Matznetter: Regierung möchte Entwicklungsbank einrichten

Lücke zwischen traditioneller Entwicklungszusammenarbeit und kommerziellem Geschäft schließen

Alpbach (SK) - "Entwicklungshilfe bedeutet auch 'Entwickeln' einer funktionierenden Wirtschaft. Hier haben österreichische Unternehmen noch einen Nachholbedarf." Zu diesem Schluss kam Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Montag in Alpbach als Gast einer Pressekonferenz von WKO-Präsident Christoph Leitl. Um die Lücke zwischen der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und dem kommerziellen Geschäft zu schließen, überlegt die Regierung daher die Einrichtung einer Entwicklungsbank. ****

Matznetter wies darauf hin, dass österreichische Unternehmen sehr erfolgreich im globalen Wettbewerb sind. Die Österreichische Wirtschaft wird dieses Jahr wahrscheinlich einen Exportüberschuss erreichen. Um diese Entwicklung weiter zu unterstützen, ist im Regierungsprogramm auch die Schaffung einer professionellen Schnittstelle zwischen traditioneller Entwicklungshilfe und kommerziellem Geschäft vorgesehen. In diesem Zusammenhang wurde die Oesterreichische Kontrollbank von BMF und BMeiA offiziell beauftragt, einen Geschäftsplan für eine österreichische Entwicklungsbank zu erstellen, so Matznetter. "Damit können in Zukunft Projekte auch in Ländern realisiert werden, für die derzeit keine österreichischen Instrumente bestehen."

Aufgabe der Oesterreichischen Entwicklungsbank werde sein, wirtschaftlich tragfähige Projekte, vorwiegend des Privatsektors, in Entwicklungsländern zu unterstützen, erläuterte der Staatssekretär. Mittelfristig sei auch eine Ausdehnung der Geschäftstätigkeit auf Infrastrukturprojekte denkbar.

Wesentliche Voraussetzung für alle Projekte sei, dass sie auch einen entsprechenden "development impact" (Beitrag zur Armutsreduktion, Beschäftigung, Know-how Transfer, Nachhaltigkeit, . . .) leisten, hielt Matznetter fest. Für projektunterstützende Maßnahmen würden für die österreichische Entwicklungsbank seitens der Republik außerdem gesonderte Budgetmittel bereitgestellt. "Diese Mittel sollen es ermöglichen, Projekte mit 'kleineren Schwächen', die aber entwicklungspolitisch interessante Vorhaben darstellen, gezielt und konkret zu unterstützen und somit auch 'bankable' zu machen, sagte Matznetter.

Das Potenzial der österreichischen Unternehmen soll genützt und österreichische KMUs bei ihren Internationalisierungsbemühungen unterstützt werden, unterstrich der Staatssekretär.

"Aufgrund des Auslands-know hows, der großen Anzahl von im Ausland tätigen Kunden der OeKB-Gruppe, der Beurteilung von Umwelt- und Sozialkriterien sowie von Nachhaltigkeitsaspekten sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Implementierung dieses Geschäftsfeldes im Rahmen der OeKB-Gruppe gegeben", ist Matznetter überzeugt. Das von der neu zu gründenden Entwicklungsbank abzuwickelnde Geschäftsfeld stelle eine natürliche Ergänzung und Erweiterung zu den bisherigen Aktivitäten der OeKB dar.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeiten würden im Rahmen einer Novelle des Ausfuhr-Förderungsgesetzes geschaffen, die Anfang August in Begutachtung ging, so der Finanzstaatssekretär. Abschließend wies der Staatssekretär auf die gute Zusammenarbeit zwischen Finanzministerium und Ministerium für europäischen und internationale Angelegenheiten in entwicklungspolitischen Fragen hin. (Schluss) ps

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