Lichtenecker: Schwarze Zeiten für den Klima- und Umweltschutz in Österreich

Grüne: Totalversagen von Pröll, Molterer und Bartenstein im Klimaschutz

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Scheinheiligkeit der ÖVP in der Klimapolitik übt die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker angesichts der Kurier-Interviews von Vizekanzler Molterer und Umweltminister Pröll. "Molterer will unter dem Deckmantel Umweltschutz Gentechnik in der Landwirtschaft salonfähig machen und Pröll betreibt beim Ökostromgesetz Kindesweglegung", kritisiert Lichtenecker.

"Unter dem Vorwand bei der ‚Biomasse etwas weiterbringen zu wollen’ Gentechnik in der Landwirtschaft salonfähig machen zu wollen, ist dreist von Molterer", so Lichtenecker. Und Umweltminister Pröll will jetzt das Ökostromgesetz, das er mit Bartenstein geschrieben hat, allein letzterem in die Schuhe schieben. "Das ist fast noch dreister", so Lichtenecker.

"Seit 1995 stellt die ÖVP mit Bartenstein, Molterer und Pröll den Umweltminister. Aber passiert ist bislang nichts und das Sündenregister ist lang: Die CO2-Emissionen in Österreich sind dramatisch angestiegen, doch die Klimapolitik versagt völlig, weil Pröll zu schwach ist, sich gegen Wirtschaftsminister Bartenstein durchzusetzen. Bartenstein verhindert den Ausbau der erneuerbaren Energien und versäumt die wichtigen Weichenstellungen für den Klimaschutz in Österreich. So hat er etwa den Energieeffizienzaktionsplan der bis Ende Juni bei der EU eingereicht werden hätte müssen wieder nicht eingereicht. Und Vizekanzler Molterer verhindert als Finanzminister die ökologische Orientierung des Steuersystems", so Lichtenecker.

"Wir brauchen eine mutige Klimastrategie mit einer Totalreform des Ökostromgesetzes, der Koppelung der Wohnbauförderung an Klimaschutzziele und einer flächendeckenden LKW-Maut für Österreich", so Lichtenecker.

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