Kirchgatterer zu Trafiken: Finanzminister fahrlässig untätig

Wien (SK) - "Eine sichtlich zu lange Sommerpause genießt Finanzminister Molterer nach Ansicht der Plattform 'Rettet die Trafik', was sein Handeln in der Existenzfrage der österreichischen Trafikant/-innen betrifft", unterstreicht der Vorsitzende der Plattform, SPÖ-Abgeordneter Franz Kirchgatterer. Die Preissenkung bei zwei Sorten der Marke Memphis sei zwar sehr erfreulich und werde von den Konsumenten auch angenommen, sie sei aber keine wirkliche Lösung für die drohenden Probleme in Kärnten und der Steiermark. Dort mussten durch den Fall der 25-Stück-Zigaretten-Einfuhrbeschränkung aus den Nachbarländern bereits erste Umsatzeinbußen hingenommen werden, so Kirchgatterer. ****

"In absehbarer Zeit werden auch in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und dem Burgenland die gleichen Probleme drohen", ist Kirchgatterer überzeugt. Er bringt die Erfahrungen und Meinungen hunderter Trafikant/-innen auf den Punkt: "Der Realitätssinn von Minister Molterer lässt zu wünschen übrig. In seiner Antwort auf meine parlamentarische Anfrage gibt er an, dass keine Umsatzeinbußen bei den Trafikant/-innen zu erwarten wären und es dadurch zu keinen Steuerausfällen für den Staat kommen werde. Tatsache ist jedoch, dass bis zu 50 Prozent an Umsatzeinbußen bereits die Existenz von Trafiken in zwei Bundesländern gefährden." Die Zeit drängt - daher fordert die Plattform "Rettet die Trafik" Minister Molterer auf, sich endlich der Verantwortung für Steueraufkommen im Inland bewusst zu werden und im Sinne der österreichischen Trafikant/-innen zu handeln. Dazu zählen:
Die Verlängerung der 25-Stück-Regelung, keine Erhöhung der Tabaksteuer und die Anhebung der EU-Mindesttabaksteuer. (Schluss) ah/mm

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