Hradecsni: Berger macht Kniefall vor Wirtschaft

Grüne kritisieren Erhöhung der Anzahl von erforderlichen Gruppenklägern

Wien (OTS) - "Die Justizministerin gibt offenbar dem Druck der Wirtschaft nach und will die erforderliche Anzahl von Gruppenklägern auf 50 bis 100 Personen erhöhen. Dies widerspricht aber der Grundidee, dass durch die Einführung der Gruppenklage für KonsumentInnen Ansprüche besser durchsetzbar sein sollen. Auch soll es ja nach dem bisherigen Entwurf nicht möglich sein, dass einfach nur drei Personen eine Gruppenklage einbringen, sondern müssen diese drei Personen insgesamt 50 Ansprüche geltend machen", kritisiert die KonsumentInnenschutzsprecherin der Grünen, Bettina Hradecsni.

Sinn und Zweck des Gruppenverfahrens sei aber gerade auch eine Vereinfachung und Verbilligung gegenüber einem Einzelverfahren. "Daher sollte auf eine fixe Untergrenze bei der Anzahl der Kläger überhaupt verzichtet und nur darauf abgestellt werden, ob das Gruppenverfahren gegenüber einem Einzelverfahren die geeignetere Prozessform ist. Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise für 49 Urlauber, die in ihrem Hotel an Salmonellen erkrankt sind, ein Gruppenverfahren nicht möglich sein sollte, nur weil eine Person zu wenig erkrankt ist", so Hradecsni und weiter: "Überhaupt erweckt die Kritik der Wirtschaft an Gruppenklage und Musterverfahren den Eindruck, als bestünde die ganze Branche nur aus schwarzen Schafen, die sich vor der Einführung eines effizienten Rechtsinstruments zur Durchsetzung mehrerer, auch kleinerer Ansprüche fürchtet".

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