Wahlreform 1907: Auf dem Weg zur 5. Kurie Das Ringen um ein gleiches Wahlrecht geht weiter

Wien (PK) - In unserer Rubrik "Entdeckungen und Begegnungen" bringen wir heute einen weiteren Beitrag über die große Debatte zur Wahlreform vor 100 Jahren. In unregelmäßiger Folge erscheinen in dieser Rubrik neben den Beiträgen über den figuralen Schmuck am und im Parlament historische Reportagen über Reden, die Geschichte machten sowie über den Weg zur Wahlreform des Jahres 1907.

Nach der Erweiterung des Wahlrechts durch den 5 Gulden-Zensus kam es in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts zu keinen weiteren nennenswerten Initiativen hinsichtlich einer Ausweitung des Wahlrechts. Die konservative Mehrheit, die das Kabinett des Ministerpräsidenten Eduard Taaffe (1833-1895) trug, war mit dem Status Quo zufrieden und blockierte weitergehende Vorschläge meist schon im Ansatz.

Bewegung in die Angelegenheit brachten die Reichsratswahlen von 1891, bei denen erstmals ein eindeutiger Trend zu weltanschaulich orientierten Parteien zu konstatieren war. Zwar erhielten die Regierungsparteien noch einmal eine Mehrheit, aber mit den Christlichsozialen und den Jungtschechen zogen nun auch Massenparteien in das Parlament ein, wobei letztere die nunmehr "Alttschechen" geheißene Fraktion eindeutig in den Schatten stellte. Christlichsoziale, Jungtschechen, aber auch die Slowenen, die Ruthenen und die vereinzelt erstmals ins Haus gewählten Sozialdemokraten traten entschieden für eine Ausweitung des Wahlrechts ein.

Waren bereits unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses im April 1891 entsprechende Anträge eingegangen, so stach vor allem der Antrag des Sozialdemokraten Engelbert Pernerstorfer (1850-1918) hervor, der erneut ein allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht forderte. Untermalt wurden diese Schritte durch immer zahlreicher werdende Resolutionen und Petitionen, welche ein solches Wahlrecht, aber mitunter dabei auch ein Wahlrecht für Frauen forderten. Alle diese Anträge wurden einem eigenen Ausschuss zugewiesen, der aber in der Folge untätig blieb.

Masaryk: Politische Arbeit muss energischer betrieben werden

So brachten im März 1893 die Jungtschechen einen weiteren Antrag auf ein allgemeines Stimmrecht ein, der sich ziemlich genau mit jener Regierungsvorlage decken sollte, die 1906 zur Grundlage der Wahlreform werden würde. Es kam sogar zu einer kurzen Debatte, in welcher der Antrag vom Prager Abgeordneten Thomas G. Masaryk (1850-1937) verteidigt wurde. Konkret würde dieser bedeuten, meinte Masaryk, dass sich der Großgrundbesitz "erbeingesessene Rechte durch Arbeit jeden Tag von neuem erwerben müsste", doch darin sei nichts Entehrendes zu sehen, "im Gegenteil ein Vorteil", weil nun die politische Arbeit energischer als bisher betrieben werden müsste.

Plener: Österreich nicht reif für das allgemeine Wahlrecht

Ernst von Plener (1841-1923), Sohn des berühmten Ignaz von Plener, signalisierte seitens der Liberalen freilich die Ablehnung dieser Initiative. Österreich werde solange nicht für das allgemeine Stimmrecht reif sein, als nicht der nationale Hader befriedet wäre. Zudem würde ein solcher Vorstoß bedeuten, dass den ländlichen Taglöhnern die eigentliche Macht zufalle, und er zweifle, dass das Parlament "dieser sozialen Klasse eigentlich den allergrößten und bestimmenden Einfluss auf die Gesetzgebung und auf die Geschäfte des Staates" gewähren wolle.

Wenn auch dieser Antrag dem Ausschuss zugewiesen wurde, so zeigte sich, dass die Wahlrechtsfrage wieder auf der politischen Agenda war. Über den Sommer hielten vor allem die Sozialdemokraten das Thema in den Schlagzeilen, nicht zuletzt mit einer großen Wahlrechtsdemonstration am 9. Juli auf der Ringstraße, an der über 50.000 Menschen teilnahmen.

Die Regierung Taaffe beschloss daraufhin, den Forderungen teilweise nachzugeben. Am 10. Oktober 1893 leitete sie dem Parlament eine Regierungsvorlage zu, die ein allgemeines und gleiches Wahlrecht in der Kurie der Städte und der Landgemeinden vorsah, bei gleichzeitiger Beibehaltung des bisherigen Wahlrechts in der Kurie des Großgrundbesitzes und der Handelskammern. Taaffe schien sich dabei sicher zu sein, für diese Vorlage eine Mehrheit zu finden, da von einer solchen Reform die slawischen Parteien profitiert hätten, ohne dass der Adel eine Schmälerung seiner Rechte hätte hinnehmen müssen.

Taaffe: Allgemeines Wahlrecht ein Postulat der Staatsräson

Am 23. Oktober 1893 wurde die Vorlage in die erste Lesung genommen. Taaffe meinte unter Bezugnahme auf die zahlreichen Initiativen zu einer Ausweitung des Wahlrechts, dass es an der Regierung sei, "ihre Stellung der Wahlreformfrage gegenüber in klarer und unzweideutiger Art zu präzisieren". Die Vorgänge des öffentlichen Lebens während der letzten Jahre "ließen es der Regierung pflichtgemäß erscheinen, in dieser ernsten und wichtigen Frage selbst die Initiative zu ergreifen", folgerte Taaffe.

Es gehe darum, allen, "welche ihre staatsbürgerlichen Pflichten in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise erfüllen, die Teilnahme am politischen Leben durch Ausübung des Wahlrechts einzuräumen". Taaffe bezeichnete dies als ein "Postulat der Staatsräson", da nur "durch eine rechtzeitige und ausreichende Erweiterung des Wahlrechtes jene großen und schweren Gefahren wirksam und dauerhaft abgewendet werden können, welche der bürgerlichen Gesellschaft und damit der gesamten staatlichen Ordnung seitens bisher politisch rechtloser Volkselemente drohen". In diesem Sinne hoffe er, Taaffe, auf eine diesbezügliche Einigung, damit es gelinge, "den Weg zu dem von der Regierung bezeichneten Ziele zu finden".

Pernerstorfer: Kosmetische Reformen sind nicht genug

Nach Taaffe sprach Engelbert Pernerstorfer, dessen Antrag ebenso wie jener der Jungtschechen gemeinsam mit der Regierungsvorlage verhandelt wurde. Er attestierte der Regierung "wenigstens in der Erfassung des Moments und der politischen Sachlage einen Augenblick lang mehr politischen Verstand bewiesen zu haben als die Parteien des Hauses". Doch sei die Zeit endgültig vorüber, in der man das Volk mit kosmetischen Reformen noch hätte beruhigen können, sodass man bei den Inhalten dieser Vorlage nicht stehenbleiben dürfe.

Die Regierungsvorlage widerspreche zudem den Prinzipien des politischen Liberalismus, denn von Gleichheit könne keine Rede sein. Pernerstorfer bezog sich auf die Ereignisse von 1789 und 1848 und erinnerte die Liberalen daran, dass sowohl aus historischen als auch aus Gründen des liberalen Selbstverständnisses das allgemeine Wahlrecht eine ureigene Forderung des Liberalismus sein müsse: "Will der liberale Gedanke in Österreich nicht vollständig abwirtschaften, so muss aus diesem Bürgertum heraus der Ruf nach Erweiterung im Sinne eines allgemeinen Wahlrechtes ertönen, und von hier aus muss mit Energie für das gekämpft werden, wofür bis heute nur die Rechtlosen gekämpft haben."

Nachdem der Abgeordnete Jan Slavik (1846-1910), späterer Bürgermeister von Novo Mesto, nochmals den Antrag der Jungtschechen erläutert hatte, lehnte Ernst Plener die Regierungsvorlage unumwunden ab. Er müsse Pernerstorfer Recht geben: wenn einmal die Kopfzahl in die Wahlordnung eingeführt sei, könnten die Privilegien des Großgrundbesitzes und der Handelskammern nicht mehr gehalten werden.

Jaworski: Reform nur im Einvernehmen mit den Ländern

Apollinar Jaworski (1825-1904), Obmann des Polenklubs, versagte Taaffe gleichfalls die Gefolgschaft. Nicht nur sei er überrascht über das Vorgehen der Regierung, diese habe sich aber vor allem zu sehr von Wiener Versammlungen beeindrucken lassen, wo sie doch den ganzen Staat und alle seine Länder im Auge haben müsse. Eine Wahlreform müsse auf den jeweiligen wirtschaftlichen und kulturellen Stand der einzelnen Länder Rücksicht nehmen und dürfe vor allem nicht durch künstliche Agitation hervorgerufen werden. Daher sei es nötig, eine allfällige Reform "im Einvernehmen mit den Ländern und deren Vertretungen" vorzunehmen.

Einmal mehr äußerte sich auch Ferdinand Kronawetter (1833-1913) zur Wahlrechtsfrage. Ähnlich wie Pernerstorfer appellierte er an die Liberalen, dass es mit ihrem Freisinn nicht vereinbar sei, ein privilegiertes Wahlrecht zu befürworten. Darüber hinaus verwies er ein weiteres Mal auf die naturrechtliche Begründung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts.

Hohenwart: Wahlreform würde "untersten Schichten" Macht geben

Karl Hohenwart (1824-1899), Obmann des Klubs der Konservativen, kritisierte die Regierungsvorlage, die vom Prinzip der Interessenvertretung abweiche. Diese würde "eine sehr bedeutende Herabdrückung der politischen Stellung, des politischen Einflusses des Mittelstandes in Stadt und Land zur unmittelbaren Folge haben". Bauernstand wie städtisches Bürgertum seien durch diese Initiative gleichermaßen bedroht, stattdessen würden die untersten Schichten, die der Politik vollkommen apathisch gegenüberstünden und eine leichte Beute für sozialistische Emissäre werden könnten, politische Macht erhalten. Deshalb müsse er die Vorlage "in der gegenwärtigen Fassung im Interesse des Reiches und der Länder als unannehmbar zurückweisen", schloss Hohenwart.

Nachdem sich so Konservative, Polen und Liberale ablehnend gegen die Vorlage geäußert hatten, war das Scheitern der Initiative Taaffes eigentlich bereits absehbar. Die Debatte zog sich im Abgeordnetenhaus noch bis 28. Oktober hin, ehe der Reichsrat auf kaiserlichen Antrag vertagt wurde. Am 11. November 1893 wurde Taaffe, der seit 1879 Ministerpräsident gewesen war, mit kaiserlichen Handschreiben seines Amtes enthoben und an seiner Stelle Fürst Alfred Windischgrätz neuer Premier. Gestützt wurde dieser von einer Dreier-Koalition aus Pleners Liberalen, Hohenwarts Konservativen und Jaworskis Polenklub. Die drei Parteien einte eine prinzipielle Gegnerschaft gegenüber allen Plänen nach Ausweitung des Wahlrechts, sodass in der Folge keinerlei Initiativen in dieser Richtung Chancen auf Umsetzung hatten. Erst mit dem Antreten Kasimir Badenis, der im September 1895 Ministerpräsident wurde, kam wieder Bewegung in die Wahlrechtsdebatte.

Hinweis: Über den Weg zum neuen Wahlrecht siehe die PK-Ausgaben mit den Nummern 31, 41, 162, 164, 166, 293, 420, 427, 458, 462, 466, 618 und 621. Die Serie wird fortgesetzt.

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