RFW-BO Amann gegen Sozialversicherungspflicht auf Mieteinkünfte!

Wirtschaftbund mit Kapitalenteignungssteuer auf marxistischer Odyssee!

Wien (OTS/RFW) - Die schwellende Debatte über die Einführung einer Sozialversicherungspflicht auf Mieteinkünfte und oder Kapitalerträge, die ursprünglich aus dem sozialistischen Eck heraus entsprungen ist, bekam jüngst nach Bearbeitung des von der ÖVP geführten Finanzministeriums eine weitere denkwürdige Akzeptanz: Der Österreichische Wirtschaftsbund im Namen des Vorarlberger VP-Abgeordneten Karlheinz Kopf spricht sich für eine mögliche Umsetzung dieser "Kapitalenteignungssteuer" aus und nimmt so in Kauf, dass die Mieten weiter steigen, so die Kritik des RFW-Bundesobmann und Wirtschaftssprecher im Vorarlberger Landtag, KO Ing. Fritz Amann, an der schwarzen Geldbeschaffungsaktion für die maroden Kassen.

Amann dazu: " Mit diesem Einbekenntnis nach einer Enteignungssteuer zeigt der WB deutlich auf, welche Interessen ihm am nächsten stehen, nämlich die der ÖVP und nicht die für die er vorgibt da zu sein, die Wirtschaftstreibenden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Kosten für das Gesundheitswesen exorbitant steigen, muss sichergestellt sein, dass nicht nach alter Kreiskymanier Belastungen zum Schaden der Wirtschaft und der nachkommenden Generationen aufgeladen werden."

Dem Grundsatz einer Versicherung nach sollte einer erbrachten Leistung der Anspruch einer Gegenleistung gegenüberstehen. Wie dies im konkreten Fall einer Sozialversicherung auf Mieteinkünfte gelagert sein soll wurde bislang nicht beantwortet. Dieser Umstand lässt nur den einen Schluss zu: Der sozialistischen Koalitionsregierung ist der Ursprung der Steuerquelle egal, Hauptsache sie wird zum Sprudeln gebracht.

Der Wirtschaftsbund unternimmt mit seiner Unterstützung jedenfalls eine Odyssee in marxistischen Gewässern. Der RFW kann diesem gegen die Vernunft sprechende Irrfahrt nur eine klare Absage erteilen und appellieren, brauchbare zukunftsorientierte Lösungen vorzuweisen und nicht den Stuss aus den aufgelösten Kommunistischen Zentralkomitees aufzubereiten, so der RFW-Bundesobmann, KO Ing. Fritz Amann, abschließend. (Ende)mb

Rückfragen & Kontakt:

Bundespressereferent
Mag.Michael Brduscha
00436643384704
vorarlberg@rfw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | RFW0001