Bauernbund: Eindringliche Warnung an SPÖ – Sudelkampagnen gegen die Bauern gefährden demokratische Kultur!

Grillitsch fordert auch in der Auseinandersetzung Mindestmaß an Seriosität und Anstand

Wien, 18. August 2007 (ÖVP-PK) „Unter der gegenwärtigen SPÖ Führung vermisse ich in der politischen Auseinandersetzung zunehmen ein Mindestmaß an Seriosität und Anstand“, reagierte ÖVP-Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch auf die heutigen Vorwürfe des Abgeordneten Kurt Gaßner, wonach es Landwirtschaftsminister Josef Pröll unter anderem verabsäumt hätte, EU-Gelder rechtzeitig aus Brüssel abzuholen. Gaßner ist – gemeinsam mit SPÖ-Staatsekretär Christoph Matznetter, der bereits schon einmal wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde – der Vorwurf zu machen, dass er mit Halb- und Unwahrheiten versucht Stimmung zu machen. Grillitsch: „Derartige Sudelkampagnen schaden der demokratischen Kultur unseres Landes. Ich warne die SPÖ eindringlich davor, diesen Weg weiter zu gehen.“

Zu den Fakten:

- Gaßner behauptet, viele Bauern seien verunsichert, weil sie noch immer keine Förderungen aus Brüssel erhalten hätten.

Wahr ist vielmehr, dass die Auszahlung der EU-Gelder seit dem EU-Beitritt immer erst im Herbst erfolgt.

- Gaßner behauptet, dass Pröll die Verantwortung dafür trage, dass der Grüne Pakt von Brüssel noch nicht bewilligt worden sei.

Wahr ist vielmehr, dass aufgrund der späten Einigung der Regierungschefs zum gesamten Finanzrahmen der Fahrplan insgesamt knapper ist und mehr als 2/3 der Programme der Mitgliedsstaaten
noch nicht bewilligt wurden. Mit der Bewilligung des österreichischen Programms ist für September zu rechnen. Österreich, das von allen Staaten das umfangreichste Programm vorgelegt hat befindet, sich damit noch immer im ersten Drittel, womit eine Auszahlung noch heuer möglich ist.

- Gaßner behauptet, dass Pröll nur weniger als zehn Prozent der Fördermittel für den Ländlichen Raum veranschlagt habe.

Wahr ist vielmehr, dass in Österreich rund 65 Prozent der Agrargelder in die Ländliche Entwicklung fließen und lediglich 35 Prozent über klassische Direktzahlungen abgewickelt werden. Aufgrund eines breiten gesellschaftlichen Konsenses fließen in den kommenden sieben Jahren innerhalb der Ländlichen Entwicklung rund 3,6 Mrd. Euro ins agrarische Umweltprogramm, rund 1,93 Mrd. Euro
ins Bergbauernprogramm, rund 1,15 Mrd. für die Investitionsoffensive sowie rund 850 Mio. Euro in Regionaloffensive einschließlich Leader“.

- Gaßner behauptet, dass Pröll die EU-Gelder offenbar weiterhin nur für die „Agrarbürokratie“ ausgeben will, während Matznetter sogar behauptet hatte, dass gar 2,6 Mrd. Euro für „Agrarbürokratie“ ausgegeben werden würden.

Tatsache ist vielmehr, dass aus diesem Titel nichts für irgendeine ominöse „Agrarbürokratie“ vorgesehen ist, sondern vielmehr für Umweltprogramm, Bergbauern und Ländlichen

Schließlich wirft Gaßner Landwirtschaftsminister Pröll vor, sich nicht ans Regierungsprogramm zu halten. Dazu Grillitsch: „Die SPÖ kann sicher sein, dass wir uns ans Regierungsprogramm halten. Wenn sich die SPÖ jetzt noch an die Wahrheit hält, könnten wir gemeinsam tatsächlich etwas für die Menschen in Österreich und den Ländlichen Raum weiterbringen, anstatt unsere Energie in sinnlosen Auseinandersetzungen zu verschwenden. In diesem Sinne wäre Gaßner gut beraten, sich an seinem Vorgänger als SPÖ Agrarsprecher, Heinz Gradwohl, ein Beispiel zu nehmen, der sich bei aller Auseinandersetzung in der Sache stets als gradlinig und aufrichtig erwiesen hat.“

Abschließend sei Gaßner daran erinnert, dass wenn es nach Gusenbauer und Co. gegangen wäre, der Ländliche Raum und die Bauern heute mit weniger als der Hälfte der Mittel dastünden. Immerhin hatte die SPÖ am Höhepunkt der Brüssler Finanzverhandlungen wiederholt gefordert, das EU-Agrarbudget zu halbieren. Soviel zur Wahrheit, Herr Gaßner!

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