Gaßner: "Grüner Pakt" aufgrund der Versäumnisse von Pröll noch immer nicht bewilligt

EU-Fördermittel für Ländlichen Raum endlich in Brüssel abholen - Pröll soll sich an Regierungsprogramm halten

Wien (SK) - "Schwere Versäumnisse" wirft SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner Landwirtschaftsminister Pröll im Zusammenhang mit dem "Programm für Ländliche Entwicklung für 2007 bis 2013" vor. "Viele Bauern sind verunsichert, weil sie noch immer keine Förderungen aus Brüssel erhalten haben. Verantwortlich dafür ist Minister Pröll, weil er seine Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht hat und deshalb der 'Grüne Pakt' noch immer nicht von der EU-Kommission bewilligt wurde", so Gaßner am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Pröll falle damit auf den Kopf, dass er die vielen kritischen Stimmen ignoriert, sich keiner offenen Diskussionen gestellt und immer wieder am Parlament vorbei Entscheidungen getroffen habe. ****

Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher bekräftigte weiters die Kritik der SPÖ, dass Pröll nur weniger als zehn Prozent der Fördermittel für den Ländlichen Raum veranschlagt habe. Gaßner wies darauf hin, dass unter österreichischer EU-Präsidentschaft im Februar 2006 beschlossen wurde, die Direktzahlungen für die Agrarzahlungen zu reduzieren und die Mittel dem Ländlichen Raum und den kleinen Gemeinde zu Gute kommen zu lassen. "Umso befremdender ist es, dass Pröll die EU-Gelder offenbar weiterhin nur für die Agrarbürokratie ausgeben will und kaum Akzente zur Förderung der kleinen Gemeinden im Ländlichen Raum gesetzt werden", so der SPÖ-Politiker.

Die SPÖ hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Ländliche Raum nach Jahren der Ausdünnung durch die letzte Bundesregierung (etwa durch die Schließung von Gendarmerieposten, Bezirksgerichten oder Postämtern) wieder gestärkt wird. Auf Drängen der SPÖ wurde daher im gemeinsamen Regierungsprogramm mit der ÖVP die Förderung des Ländlichen Raumes auch klar festgeschrieben. "Wir erwarten uns daher von Minister Pröll, dass er sich an das Regierungsprogramm hält und die EU-Fördergelder für den Ländlichen Raum auch investiert. Nur in Sonntagsreden den Stellenwert des Ländlichen Raumes zu betonen, ist für einen Landwirtschaftsminister zu wenig." (Schluss) ps

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